Montag, 9. Februar 2004
Pressespiegel: StuRa der Uni zurückgetreten
traub, 10:40h
Thüringer Allgemeine 9.02.
Rücktritt nach Niederlage
ERFURT (TA). Der Studentenrat der Erfurter Universität ist nach einer Abstimmungs-Niederlage über ein Positionspapier zu Studiengebühren zurückgetreten. In einer Urabstimmung hatten sich über 84 Prozent der Erfurter Studenten gegen die Position des Studentenrates ausgesprochen, der eine Liberalisierung des Hochschulwesens und die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren, als Art "Akademiesteuer" forderte (TA berichtete). Diese Haltung hatte unter den Studenten Unmut ausgelöst und führte nun zu einer Urabstimmung und letztlich zum Rücktritt. Außer in Erfurt hatten sich alle Thüringer Studentenräte schon immer gegen die Erhebung von Studiengebühren ausgesprochen.
TLZ vom 09.02 (Erfurter Teil)
StuRa der Uni zurückgetreten
Außer Betrieb: Die "Denkfabrik" steht nach dem Rücktritt des StuRa leer. Foto: misErfurt. (tlz/mis) Der Studierendenrat (StuRa) der Universität Erfurt ist am Freitag Abend geschlossen zurückgetreten. Die Vollversammlung der Studenten beschloss eine entsprechende Empfehlung per Eilantrag mit 152:86 Stimmen. Ursache für den Vertrauensverlust der Hochschüler zu ihren Vertretern war ein am 12. Januar veröffentlichtes Positionspapier, in dem der StuRa für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren unter sozial verträglichen Bedingungen plädierte (TLZ berichtete).
Die Vollversammlung am letzten Tag des Wintersemesters bildet somit den vorläufigen Endpunkt einer wochenlangen Debatte an der Universität. Das nur bei wenigen Studenten auf Gegenliebe stoßende Schreiben ihres Rates mobilisierte allerorten politisches Engagement. In einer Urabstimmung wurde mit 85 Prozent Mehrheit seine Rücknahme beschlossen.
Das Vertrauen war dadurch jedoch nicht wiederhergestellt. Im Gegenteil: Im letzten Moment wurde per Eilantrag die Abstimmung über eine Rücktrittsempfehlung in die Vollversammlung vom Freitag gehievt. Offenbar hatten die Antragsteller, die einen Rücktritt als Akt politischen Anstands sahen, den Nerv der Mehrzahl der Anwesenden getroffen. Die Masse der Stimmenthaltungen (71) lässt jedoch einige Fragen offen. Viele dieser Studenten hatten offenbar vor der Entscheidung den Saal verlassen.
Und so eindeutig wie bei der Urabstimmung war das Ergebnis dann doch nicht. StuRa-Mitglied Eike Rinke gestand zu Anfang der Sitzung in einer überraschend konsequenten Rede grobe Fehler ein: "Wir waren naiv, waren uns der Tragweite unseres Handelns nicht bewusst." Er versprach Verbesserungen in der Informationspolitik und die Einrichtung eines Referates für Hochschulpolitik mit StuRa-Vertretern und anderen Studenten. Auch einige Redner aus dem Plenum stellten sich auf die Seite ihres Rates: "Verbrannte Finger sind der beste Lehrmeister", wusste einer von ihnen zu zitieren.
Genützt hatte es wenig am Ende. Jeder für sich selbst sprechend, doch vielleicht nur in diesem Punkt wirklich einig, beugten sich die Ratsmitglieder der Entscheidung und traten am Ende der dreieinhalbstündigen Versammlung zurück. Sie hinterlassen eine große Lücke: Bis zu den Neuwahlen im April wird keiner der versprochenen Fortschritte in der Universitätspolitik verwirklicht werden. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Studierendenrat dann seine Arbeit besser machen kann und ob er aus den Fehlern des alten seine Lehren ziehen wird.
TLZ vom 09.02
Studiengebühr im Gespräch
Erfurt. (dpa/tlz) Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) lehnt das Tabu bei Studiengebühren ab. "Es geht darum, das prinzipielle Verbot von Studiengebühren aufzuheben", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Angespannte Kassen machten andere Finanzierungsquellen notwendig.
Vor einer Diskussion über Studiengebühren oder Bildungsgutscheine muss nach Ansicht Schipanskis aber eine Debatte über Stipendien und die Änderung des Stiftungsrechts geführt werden. Voraussetzung sei eine Veränderung des Stiftungsrechts in Deutschland, sagte die frühere Vorsitzende des Wissenschaftsrates.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Christoph Matschie (SPD), will Studiengebühren in Zukunft nicht völlig ausschließen.
Nach einem Streit um Studiengebühren ist der Studierendenrat der Uni Erfurt zurückgetreten. Er sei damit einer Forderung der studentischen Vollversammlung gefolgt, hieß es. Der Rat hatte sich für eine Liberalisierung des Hochschulwesens und die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren ausgesprochen. 85 Prozent der Studenten waren aber dagegen.
MDR – Radio Nachrichten 07.02:
Studierenden-Rat nach Gebührenstreit zurückgetreten
Der Studierenden-Rat der Universität Erfurt ist nach einem Streit um Studiengebühren zurückgetreten. Er sei damit einer Forderung der studentischen Vollversammlung gefolgt, teilte der Studentenausschuss der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit. Das Gremium hatte sich zuvor für die Liberalisierung des Hochschulwesens und die Erhebung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen und so den Unmut von 85 Prozent der Erfurter Studenten ausgelöst.
Radio Jump 07.02.
Erfurt - Der Studierendenrat der Universität Erfurt ist zurückgetreten:
Das Gremium hatte mit einer positiven Haltung zu Studiengebühren den Unmut vieler Studenten auf sich gezogen.
DPA Meldung 07.02:
Nach Streit um Studiengebühren: Studentenrat tritt zurück
Erfurt (dpa/th) - Nach einem Streit um Studiengebühren ist der Studierendenrat der Universität Erfurt zurückgetreten. Er sei damit einer Forderung der studentischen Vollversammlung gefolgt, teilte der Studentenausschuss (LASS) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Samstag in Erfurt mit. Der Rat hatte sich für eine Liberalisierung des Hochschulwesens und die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren ausgesprochen. Die Haltung löste am Campus Unmut aus. In einer Urabstimmung forderten 85 Prozent die Rücknahme des Papiers.
TLZ vom 06.02
Deutliches Votum gegen Gebühren
Erfurt. (tlz) Der Studierendenrat der Universität hatte am Donnerstagnachmittag eine heftige Ohrfeige seiner Wähler zu verkraften. In der Urabstimmung über die Rücknahme ihres Positionspapiers vom 12. Januar stimmten 85 Prozent mit Ja. In dem Papier hatten sich die Hochschulpolitiker zur Verbesserung ihrer Studienbedingungen für die sozial verträgliche Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Daraufhin kam es an der gesamten Universität zu heftigen Kontroversen zu Studiengebühren im allgemeinen, den Vorstoß des StuRa und seiner Rechtfertigung. Das gestrige Ergebnis fällt dabei überraschend eindeutig aus.
"Persönlich bin ich immer noch von den Inhalten überzeugt", meint Heiner Lindenlaub vom StuRa. Er befürchtet gleichzeitig ein Missverständnis bei seinen Wählern. "An vielen Stellen wurde die Entscheidung über das Positionspapier auf ein Pro und Contra zu Studiengebühren verkürzt. Das lässt sich überhaupt nicht trennen", entgegnet Christian Benad, Initiator des kurzerhand ins Leben gerufenen "Aktionsbündnis für transparente Demokratie an der Universität Erfurt". Der StuRa habe einfach nicht auf die Interessen der Studierenden gehört.
Neben den Verwerfungen innerhalb der Studentenschaft lässt sich doch noch ein positives Fazit ziehen: Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung lag mit knapp einem Drittel der Berechtigten dreimal so hoch wie bei der letzten StuRa-Wahl - ein Indiz dafür, dass zumindest das politische Bewusstsein der Studierenden gestiegen ist. Ob dieser Zustand anhält, wird sich heute Abend zeigen: Da lädt der StuRa zur Vollversammlung und wird seine Konsequenzen aus der Affäre ziehen.
Rücktritt nach Niederlage
ERFURT (TA). Der Studentenrat der Erfurter Universität ist nach einer Abstimmungs-Niederlage über ein Positionspapier zu Studiengebühren zurückgetreten. In einer Urabstimmung hatten sich über 84 Prozent der Erfurter Studenten gegen die Position des Studentenrates ausgesprochen, der eine Liberalisierung des Hochschulwesens und die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren, als Art "Akademiesteuer" forderte (TA berichtete). Diese Haltung hatte unter den Studenten Unmut ausgelöst und führte nun zu einer Urabstimmung und letztlich zum Rücktritt. Außer in Erfurt hatten sich alle Thüringer Studentenräte schon immer gegen die Erhebung von Studiengebühren ausgesprochen.
TLZ vom 09.02 (Erfurter Teil)
StuRa der Uni zurückgetreten
Außer Betrieb: Die "Denkfabrik" steht nach dem Rücktritt des StuRa leer. Foto: misErfurt. (tlz/mis) Der Studierendenrat (StuRa) der Universität Erfurt ist am Freitag Abend geschlossen zurückgetreten. Die Vollversammlung der Studenten beschloss eine entsprechende Empfehlung per Eilantrag mit 152:86 Stimmen. Ursache für den Vertrauensverlust der Hochschüler zu ihren Vertretern war ein am 12. Januar veröffentlichtes Positionspapier, in dem der StuRa für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren unter sozial verträglichen Bedingungen plädierte (TLZ berichtete).
Die Vollversammlung am letzten Tag des Wintersemesters bildet somit den vorläufigen Endpunkt einer wochenlangen Debatte an der Universität. Das nur bei wenigen Studenten auf Gegenliebe stoßende Schreiben ihres Rates mobilisierte allerorten politisches Engagement. In einer Urabstimmung wurde mit 85 Prozent Mehrheit seine Rücknahme beschlossen.
Das Vertrauen war dadurch jedoch nicht wiederhergestellt. Im Gegenteil: Im letzten Moment wurde per Eilantrag die Abstimmung über eine Rücktrittsempfehlung in die Vollversammlung vom Freitag gehievt. Offenbar hatten die Antragsteller, die einen Rücktritt als Akt politischen Anstands sahen, den Nerv der Mehrzahl der Anwesenden getroffen. Die Masse der Stimmenthaltungen (71) lässt jedoch einige Fragen offen. Viele dieser Studenten hatten offenbar vor der Entscheidung den Saal verlassen.
Und so eindeutig wie bei der Urabstimmung war das Ergebnis dann doch nicht. StuRa-Mitglied Eike Rinke gestand zu Anfang der Sitzung in einer überraschend konsequenten Rede grobe Fehler ein: "Wir waren naiv, waren uns der Tragweite unseres Handelns nicht bewusst." Er versprach Verbesserungen in der Informationspolitik und die Einrichtung eines Referates für Hochschulpolitik mit StuRa-Vertretern und anderen Studenten. Auch einige Redner aus dem Plenum stellten sich auf die Seite ihres Rates: "Verbrannte Finger sind der beste Lehrmeister", wusste einer von ihnen zu zitieren.
Genützt hatte es wenig am Ende. Jeder für sich selbst sprechend, doch vielleicht nur in diesem Punkt wirklich einig, beugten sich die Ratsmitglieder der Entscheidung und traten am Ende der dreieinhalbstündigen Versammlung zurück. Sie hinterlassen eine große Lücke: Bis zu den Neuwahlen im April wird keiner der versprochenen Fortschritte in der Universitätspolitik verwirklicht werden. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Studierendenrat dann seine Arbeit besser machen kann und ob er aus den Fehlern des alten seine Lehren ziehen wird.
TLZ vom 09.02
Studiengebühr im Gespräch
Erfurt. (dpa/tlz) Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) lehnt das Tabu bei Studiengebühren ab. "Es geht darum, das prinzipielle Verbot von Studiengebühren aufzuheben", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Angespannte Kassen machten andere Finanzierungsquellen notwendig.
Vor einer Diskussion über Studiengebühren oder Bildungsgutscheine muss nach Ansicht Schipanskis aber eine Debatte über Stipendien und die Änderung des Stiftungsrechts geführt werden. Voraussetzung sei eine Veränderung des Stiftungsrechts in Deutschland, sagte die frühere Vorsitzende des Wissenschaftsrates.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Christoph Matschie (SPD), will Studiengebühren in Zukunft nicht völlig ausschließen.
Nach einem Streit um Studiengebühren ist der Studierendenrat der Uni Erfurt zurückgetreten. Er sei damit einer Forderung der studentischen Vollversammlung gefolgt, hieß es. Der Rat hatte sich für eine Liberalisierung des Hochschulwesens und die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren ausgesprochen. 85 Prozent der Studenten waren aber dagegen.
MDR – Radio Nachrichten 07.02:
Studierenden-Rat nach Gebührenstreit zurückgetreten
Der Studierenden-Rat der Universität Erfurt ist nach einem Streit um Studiengebühren zurückgetreten. Er sei damit einer Forderung der studentischen Vollversammlung gefolgt, teilte der Studentenausschuss der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit. Das Gremium hatte sich zuvor für die Liberalisierung des Hochschulwesens und die Erhebung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen und so den Unmut von 85 Prozent der Erfurter Studenten ausgelöst.
Radio Jump 07.02.
Erfurt - Der Studierendenrat der Universität Erfurt ist zurückgetreten:
Das Gremium hatte mit einer positiven Haltung zu Studiengebühren den Unmut vieler Studenten auf sich gezogen.
DPA Meldung 07.02:
Nach Streit um Studiengebühren: Studentenrat tritt zurück
Erfurt (dpa/th) - Nach einem Streit um Studiengebühren ist der Studierendenrat der Universität Erfurt zurückgetreten. Er sei damit einer Forderung der studentischen Vollversammlung gefolgt, teilte der Studentenausschuss (LASS) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Samstag in Erfurt mit. Der Rat hatte sich für eine Liberalisierung des Hochschulwesens und die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren ausgesprochen. Die Haltung löste am Campus Unmut aus. In einer Urabstimmung forderten 85 Prozent die Rücknahme des Papiers.
TLZ vom 06.02
Deutliches Votum gegen Gebühren
Erfurt. (tlz) Der Studierendenrat der Universität hatte am Donnerstagnachmittag eine heftige Ohrfeige seiner Wähler zu verkraften. In der Urabstimmung über die Rücknahme ihres Positionspapiers vom 12. Januar stimmten 85 Prozent mit Ja. In dem Papier hatten sich die Hochschulpolitiker zur Verbesserung ihrer Studienbedingungen für die sozial verträgliche Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Daraufhin kam es an der gesamten Universität zu heftigen Kontroversen zu Studiengebühren im allgemeinen, den Vorstoß des StuRa und seiner Rechtfertigung. Das gestrige Ergebnis fällt dabei überraschend eindeutig aus.
"Persönlich bin ich immer noch von den Inhalten überzeugt", meint Heiner Lindenlaub vom StuRa. Er befürchtet gleichzeitig ein Missverständnis bei seinen Wählern. "An vielen Stellen wurde die Entscheidung über das Positionspapier auf ein Pro und Contra zu Studiengebühren verkürzt. Das lässt sich überhaupt nicht trennen", entgegnet Christian Benad, Initiator des kurzerhand ins Leben gerufenen "Aktionsbündnis für transparente Demokratie an der Universität Erfurt". Der StuRa habe einfach nicht auf die Interessen der Studierenden gehört.
Neben den Verwerfungen innerhalb der Studentenschaft lässt sich doch noch ein positives Fazit ziehen: Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung lag mit knapp einem Drittel der Berechtigten dreimal so hoch wie bei der letzten StuRa-Wahl - ein Indiz dafür, dass zumindest das politische Bewusstsein der Studierenden gestiegen ist. Ob dieser Zustand anhält, wird sich heute Abend zeigen: Da lädt der StuRa zur Vollversammlung und wird seine Konsequenzen aus der Affäre ziehen.
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