Mittwoch, 14. Januar 2004
Pressemitteilung
Richtungswechsel - Proteste gegen Bildungs- und Sozialabbau in Erfurt

Etwa 2.500 Studierende, angereist aus allen Thüringer Universitäten,
haben heute in Erfurt gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstriert. Auf
einer von den streikenden Studierenden der Bauhaus-Universität Weimar
und der KTS (Konferenz Thüringer Studentenschaften) organisierten
Kundgebung ging es hauptsächlich um die schlechte Finanzsituation im
Thüringer Bildungsbereich. Fast 150 Studenten der Bauhaus Uni waren am
frühen Morgen um 5 Uhr in Weimar aufgebrochen und hatten die 30 km nach
Erfurt zu Fuß zurückgelegt. Unter dem Motto "Elite bewegt sich" ging es
trotz eisigem Wind gutgelaunt zur Demonstration in die Landeshauptstadt.

In Erfurt wurde auf der Auftaktkundgebung auf dem Domplatz über die
schlechte Situation der Studentenwerke berichtet. Wegen dauernder
Einsparmaßnahmen wird die Arbeit immer schwieriger: BAFöG-Anträge können
nicht bearbeitet werden, das Essen verteuert sich und der Neubau und die
Sanierung benötigter Wohnstätten können nicht erfolgen. Vertreter der 9
Hochschulen klärten die angereisten Studenten über die Probleme ihrer
Hochschule auf. Fakt ist, das die Situation an allen Hochschulstandorten
gleich ist. Es fehlen unzählige Seminarplätze. Wartezeiten von 2
Semestern sind inzwischen die Regel. Die Anzahl an wissenschaftlichen
Mitarbeitern wird weiterhin sinken, doch schon jetzt fehlen in Thüringer
Hochschulen Gelder für hunderte Lehrkräfte. Die Vergabe und Betreuung
von Diplomthemen verzögert sich oft auch um 2 Semester. Professuren
können aufgrund der Einsparmaßnahmen nicht besetzt werden. Die Qualität
von Forschung und Lehre leidet an den Folgen der massiven Kürzungen -
und ein Ende ist alles andere als in Sicht. Höhepunkt der Demonstration
in Erfurt war die Rede von Ministerin Dagmar Schipanski. Sie
unterstützte die Ziele der Studierenden nach einer besseren Ausstattung
von Forschung und Lehre an den Thüringer Hochschulen. Sie erteilte den
Plänen von Eliteuniversitäten eine klare Absage. Mit den Geldern solle,
so Frau Schipanski, doch flächendeckend eine hohe Qualität der Lehre an
Hochschulen in Deutschland gewährleistet werden. Kritik aus den Reihen
der Demonstranten gab es beim Thema "Thüringer Hochschulpakt". Die
Beschränkung der Finanzen auf ein Minimum, mit dem gerade ein Mindestmaß
an Lehre an den Hochschulen erhalten bleiben kann, ist der Hauptauslöser
für die schlechten Bedingungen in Thüringen. Es erfolgt keine Anpassung
an die Studierendenzahlen und die Lohnsteigerungen. In Weimar waren
bereits zum Jahreswechsel an die 70 Mitarbeiterstellen in Gefahr.

Die KTS und die Streikenden Studierenden der Bauhaus-Uni Weimar riefen
die Demonstranten zu gemeinsamen Aktionen und Engagement gegen die Pläne
der Landes- wie Bundesregierung auf. Nur wenn jetzt alle Hochschüler
geschlossen Druck auf die Regierung ausübten, könne man sich auch
weiterhin Gehör verschaffen. Ein erster Schritt wurde bereits getan: Der
in Weimar erarbeitete Forderungskatalog, der auch im Rahmen der
Klausurtagung der SPD Anfang Januar in Weimar der SPD-Spitze übergeben
wurde, wurde von allen Thüringer Hochschulen unterzeichnet. Nun bot Frau
Ministerin Schipanski Gespräche an.

ak-presse@gmx.de

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kleiner Vorab-Pressespiegel zu Demo Erfurt
MDR - Video
http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/1152712.html
Junge Welt
http://www.jungewelt.de/2004/01-15/010.php

Regio-Web
http://www.regioweb.de/webchange/16836-1074089300588-16779-newsdetail.html

AP
http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20040114APD2940

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Dienstag, 13. Januar 2004
Pressemitteilung: Die Proteste werden GROSS!
Die Thüringer Studierenden sind sich einig: Schluss mit lustig – und zwar sofort!

Am heutigen Tag schloss sich mit dem Studierendenrat der Universität Erfurt die letzte Thüringer Studierendenvertretung dem von den seit Anfang Dezember streikenden Weimarer Studierenden erarbeiteten „Forderungskatalog“ an Landes- wie Bundesregierung an. Zum wohl ersten Mal in der Geschichte neuzeitlicher Studierendenproteste sind sich hiermit einmal „alle“ einig – konnten aufgrund der momentanen Missstände alle sonst möglicherweise vorhandenen Hürden und Differenzen tatsächlich überbrückt und außer acht gelassen werden. Denn: So kann, darf und soll es nicht weitergehen!

Nach dem Beschluss des „Forderungskataloges“ auf der Vollversammlung der Weimarer Streik-Studierenden, der anschließenden Zustimmung 7 Thüringer Studierendenräte und einer Solidaritätserklärung seitens der Hochschule für Musik (HfM) – sind somit alle 9 Thüringer Studierendenvertretungen im Namen der knapp 50.000 durch sie repräsentierten Thüringer Studierenden einig: Es muss etwas geschehen!

Dies werden mehrere tausend von ihnen am morgigen Mittwoch, den 14. Januar, vor der Thüringer Staatskanzlei denn auch vertreten - lautstark, bunt und kreativ! Und: Einen verständigen Politiker haben sie bereits identifiziert: Thüringens Ministerin Dagmar Schipanski spricht auf der studentischen Protestkundgebung selbst!

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Freitag, 9. Januar 2004
Offener Brief an die Thüringer Rektoren
Liebe Thüringer Rektoren,

haben Sie vielen Dank! Dank für Ihre Vorstellungskraft und Phantasie. Dank dafür, wie es einer nach dem anderen von Ihnen vollbringt, der Öffentlichkeit gegenüber den Traum der eigenen „Elite-Universität“ zu verkünden. Jena will es werden! Und Erfurt auch! Und sicher habe ich die Äußerungen der meisten anderen in der Tagespresse einfach übersehen.

Doch, bitte entschuldigen Sie: Sind es nicht eben auch Ihre Universitäten, in welchen Lehrveranstaltungen mit teilweise mehreren hundert Prozent Überlast an Studierenden stattfinden? In denen in Seminaren, die für 30 Studierende bestimmt sind und in welchen man mit einander ‚kommunizieren’ können soll, 200 oder 300 derselben sitzen? Sind es nicht vielleicht und gerade auch Ihre Universitäten, an denen Diplome schlicht ‚abgebrochen’ werden mussten, weil aufgrund universitären Finanzmangels das Lehrpersonal gen Arbeitslosigkeit entschwand? Und nicht zuletzt Ihre Universitäten, an welchen die Regelstudienzeit, nach deren Überschreiten Studierende nun durch so genannte „Langzeitstudiengebühren“ sanktioniert werden, immer mehr zu einer wohlgemeinten doch verleumderischen Farce verkommt?

Bei all diesen Hürden, die zwischen Ihren Träumen und der Realität stehen, beglückwünsche ich Sie von Herzen zu derart elitärer Phantasie. Als auch und vor allem dazu, dass Sie verstanden haben, wie man den Bildungsstandort Deutschland rettet und vor dem Interesse aller Studierenden nützt: Indem man, wenn die Rosinen an hunderte Hungriger verteilt werden, als erster seinen Mund aufreißt. Nicht natürlich, ohne ‚im Namen aller Hungerleidenden’, wie man behaupten wird, währenddessen alle anderen mit Ellenbogen und Knieschützern grün und blau zu prügeln und beiseite zu drängen. Ja, genau so etwas brauchen wir. Das bringt uns wirklich alle voran!

Ich möchte Sie jedoch im Namen der Weimarer Studierenden, die auch gerne, wenn auch anderes als Sie, zu träumen neigen, bitten, einen weiteren Weg zur Erfüllung Ihrer Wünsche und Sehnsüchte zu überdenken: Hören Sie auf, gegeneinander zu kämpfen und zu behaupten oder denken, Sie täten dies ‚für uns’. Hören Sie auf, miteinander zu streiten. Fahren Sie die Ellenbogen ein. Und ziehen Sie die Knieschützer aus.

Denn: Bereits jetzt träumen knapp 50.000 Thüringer Studierende wie Sie von ihrer ganz persönlichen Elite-Universität! Niemand jedoch wird zukünftig diese oder auch nur eine adäquate Hochschulbildung erhalten können, wenn Sie sich über Rosinen unterhalten, sich einbilden, diese wären uns zu etwas nütze - oder aber: Durch Ihr Tun mitverantworten, dass es, zu wessen vermeintlichen Vorteil auch immer, einer viel größeren Anzahl Rektoren, MitarbeiterInnen und Studierenden noch schlechter als bisher ergeht.

Wissen Sie: Wie Sie träumen auch wir hier in Weimar wirklich sehr gern. Scheinbar jedoch sind wir viel träumerischer als Sie. Träumen wir doch von einer für jeden zugänglichen und qualitativ hochwertigen Lehre für jedermann – sowie Rektoren, die von mehr Träumen als ‚Ich’ und ‚Hier’.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr Elite-Referent für Hochschulpolitik des Elite-Studierendenkonvents der Leider-noch-nicht-Elite-BUW Jens Wernicke

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Pressemitteilung: Professionalisierung des Protests. Sofortige Maßnahmen seitens der Politik!
Auf der heutigen Vollversammlung beschloss die seit dem 10.12.2003 streikende Weimarer Studierendenschaft eine erneute Transformation und Weiterentwicklung ihrer Form des Protests.

Die anwesenden knapp 1.000 Studierenden etablieren nun ab dem morgigen Tag ihr „Studieren im Ausnahmezustand“ im Regelstudienbetrieb. Die regulären Lehrveranstaltungen finden wieder statt. Zusätzlich gibt es jedoch Mittwoch nachmittags offene Diskussionen und inhaltliche Arbeitskreise von ‚Studierenden für Studierende’. Und werden im Rahmen des „Studierens im Ausnahmezustand“ zusätzliche alternative Lehrveranstaltungen etabliert, welche den regulären Lehrbetrieb ggf. behindern dürfen uns dies sogar sollen.

Darüber hinaus werden die nächsten 2 Mittwoche in Gänze bestreikt: Am 14. Januar findet die studentische Grossdemonstration in Erfurt statt. Am 21. Januar werden die „politisch Verantwortlichen“ (wissenschaftspolitische Sprecher aus Land wie Bund) zu einer studentischen „Anhörung“ bezüglich der kürzlich im Landtag überreichten bildungspolitischen „Abrechnung 2004“ Rede und Antwort stehen.

Die Studierenden diagnostizieren einen akuten Notstand der Studiensituation in Weimar. Und fordern die Politiker daher auf:

1. durch sofortige Maßnahmen dem immer rigider werdenden Personalabbau der Universität entgegenzuwirken.
2. zu verhindern, dass junge, qualifizierte und talentierte MitarbeiterInnen unsere Hochschule verlassen müssen: Sie sind der Nachwuchs und die Zukunft der Hochschullandschaft.
3. Studienbedingungen zu schaffen, die den Studierenden die Möglichkeit schaffen, zügig, erfolgreich und qualifiziert zu studieren. Sie sind der Nachwuchs und die Zukunft unserer Gesellschaft.
Wie die PolitikerInnen dies leisten wollen und können, möchten die Studierenden auf ihrer Anhörung endlich von diesen erfahren. Frau Ministerin Schipanski und die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen sagten ihr Kommen bereits zu.

Darüber hinaus fordern die Studierenden ihre Universität auf:

1. ein umfassendes, fakultätsübergreifendes Profil für die Bauhaus-Uni Weimar bis September 2004 zu erstellen,
2. dieses Gesamtprofil als Leitlinie, sowohl bei der Profilbildung der Fakultäten als auch bei der Umstrukturierungen der Universität selbst, festzulegen,
3. der Einbeziehung von Interdisziplinarität, Internationalität und Anregung zu unkonventionellen Denkmethoden besondere Bedeutung beizumessen.

Für Rückfragen oder Interviews erreichen Sie das Streikbüro unter: 03643-581218.

Ab morgen finden Sie stets aktuelle Informationen darüber hinaus auf der Internetseite: www.weimarstreikt.de

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Mittwoch, 7. Januar 2004
Pressemitteilung: Eroberung des Thüringer Landtags. Nach Ignoranz nun endlich Konfrontation.
Innerhalb des demokratisch beschlossenen aktiven Streiks, in dem sich die Weimarer Studierenden seit dem 10.12.2003 befinden, haben die von ihnen aufgestellten Forderungen heute endlich ihren Weg in den Thüringer Landtag gefunden.

Hiermit findet die nun bereits fast einen Monat andauernde politische Ignoranz, die einen Streik, konkrete Missstände sowie Forderungen einer nicht geringen Zahl der Thüringer BürgerInnen betraf, ihr vorläufig konstruktives Ende.

In einem selbstbewussten Akt verschaffte sich eine Delegation aus sieben Weimarer Studierenden Zugang zur stattfindenden nicht öffentlichen Fraktionssitzung der CDU. „Entschuldigen Sie, es gibt hier einige Verwirrung. Was wollen Sie denn hier?“, wurden die plötzlich im Sitzungsraum stehenden, fein gekleideten Streikenden gefragt. „Wir wurden von Frau Schipanski eingeladen, hier und heute Ihnen und ihr etwas zu überreichen“, antworteten die friedlichen Störenfriede keck – und logen damit prompt; doch was sollten sie tun? Daraufhin wurden sie vom Fraktionsvorsitzenden angekündigt und eröffneten mit Ihrer Kritik am Notstand der Thüringer Universitäten die Sitzung der Landtagsfraktion. Sie überreichten ihren politischen Repräsentanten ihre bildungspolitische „Abrechnung 2004“: Ein von ihnen entworfenes „Schwarzbuch“ der Zu- und Missstände an der Weimarer Bauhaus-Universität.

Frau Ministerin Schipanski, die erst kurz nach der Ansprache der Studierenden in der Fraktionssitzung erschien, lud diese prompt zu einem mehr als einstündigen persönlichen Gespräch, ließ sich bei ihrer Fraktion entschuldigen und stellte sich der Kritik der studentischen Delegation.

Sie zeigte Verständnis für das Tun und Handeln der Weimarer Studierenden und war angetan von der in der doch recht kurzen Streikzeit entstandenen konstruktiven inhaltlichen Debatte sowie und vor allem den fundierten Argumenten und der, wie sie meinte, großteils berechtigten Kritik der Studierenden. Zwar seien Thüringer Hochschulen für Deutschland noch überdurchschnittlich „gut“. Doch auch sie seien von Not- und Missständen betroffen wie weiterhin bedroht, hätten Probleme, die dringend gelöst werden müssten und sollten.

Die Studierenden einigten sich mit Frau Schipanski auf folgende Vorgehensweise:

1. Da die bildungspolitische Verantwortung bei vielen verschiedenen Entscheidungsträgern zu suchen ist, muss und soll ein regelmäßiges „Round Table“-Gespräch mit allen Betroffenen (Studierende, Ministerin, wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktionen aus Land wie Bund als auch und vor allem den Rektoren der einzelnen Universitäten) etabliert werden.
2. Da die Erhebung von Langzeitstudiengebühren zu großen Teilen Studierende trifft, die ihr Langzeitstudium nicht selbst zu verschulden haben, arbeiten die Studierenden Frau Ministerin zusätzlich notwendige Kriterien für die Erhebung solcher Gebührung zu, die Frau Ministerin prüfen lassen und nach Möglichkeit durchsetzen wird. Das momentane Prozedere hier reicht bei weitem nicht aus – und ist alles andere als gerecht.
Generell vertreten die Studierenden die Auffassung, dass Langzeitstudiengebühren a) sinnlos und b) asozial sind - und bemühen sich, ihre Argumente parteiübergreifend zu multiplizieren wie vertreten, um auch und gerade ihren politischen Repräsentanten dabei behilflich zu sein, der tatsächlichen studentischen Situation in Thüringen gewahr zu werden. Denn: Den Funktionären wie Medien fehlen, das wissen die Studierenden nun, einfach die Fakten, um die Debatte sozial gerecht und hintergründig führen zu können.
3. Frau Schipanski begrüßte und befürwortete das studentische Engagement. Sie lobte die Studierenden dafür, dass sie nicht einfach nur streikten, sondern die Zeit des Streiks bisher so nutzten, dass man mit diesen nunmehr auf gleicher Ebene inhaltlich diskutieren und argumentieren könne. Frau Schipanski befürwortete die für den 14. Januar 2004 anberaumte studentische Großdemonstration vor der Thüringer Staatskanzlei wider die aktuelle Bildungspolitik – und sagte einen eigenen Redebeitrag zu. Weiterhin sprach sie sich gegen mögliche Repressalien wider engagierte Studierende seitens deren Universitäten und für eine Befürwortung der Demonstration am 14.1. durch die einzelnen Rektoren aus.

In ihrer „Abrechnung 2004“, die auch den Fraktionen von SPD und PDS überreicht wurde, werden durch die Weimarer Studierenden die aktuellen Defizite und Missstände an der Bauhaus-Universität benannt. Enthalten sind weiterhin ein Lagebericht zur momentanen Situation an dieser Hochschule während des Streiks, der beschlossene Forderungskatalog der Studierenden, eine aufgestellte Prognose zu einer politisch provozierten irreparablen Schädigung des Bildungssystems sowie eine Einladung an die politisch Verantwortlichen, den Weimarer Studierenden auf einer „Anhörung“ am 21. Januar 2004 Rede und Antwort bezüglich ihrer Fragen und Probleme zu stehen. Parteiübergreifend nahmen die Politiker diese Einladung dankend an.

Unverständnis erntete die Delegation bei anderen CDU-Abgeordneten. So sprach sich nicht nur der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Schwäblein, für eine „Amerikanisierung deutscher Bildung“ und die Einführung allgemeiner Studiengebühren aus. „Wer so etwas fordert, fordert qualitativ schlechte Bildung für alle bis auf wenige - und fördert die Realisierung einer Zwei-Klassengesellschaft, in der ein Großteil der Bürger mehrere Niedriglohnjobs benötigt, um seine Kinder überhaupt noch zur Schule schicken zu können. Wer so etwas fordert steht politisch weder zur Debatte noch für Studierende überhaupt zur Wahl“, meinte Jens Wernicke, Mitglied des Streikrates der Weimarer Studierenden.

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Medien: Protest >> SPD-Klausurtagung Teil 4

ARD - Tagesthemen 06.01.04
Das muss man gesehen haben :-)
http://www.tagesschau.de/sendungen/0,1196,SPM11,00.html

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Medien: Protest >> SPD-Klausurtagung Teil 3
ARD - Tagesthemen 06.01.04
Das muss man gesehen haben :-)
http://www.tagesschau.de/sendungen/0,1196,SPM11,00.html

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Dienstag, 6. Januar 2004
Medien: Protest >> SPD-Klausurtagung Teil 2

ZDF - Morgenmagazin
Bildungsministerin Bulmahn in einem ausführlichen und kritischen Interview zum Thema "Elite-Unis".
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/mediathek/video/0,1473,2044559,00.html

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Montag, 5. Januar 2004
Medien : Protest >> SPD-Klausurtagung


ZDF.heute journal 21.45 Franz Müntefering (SPD)
"Melodien für Millionen"
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/mediathek/video_cont/0,1451,2044554-MD-180276-HI-0-1,00.html
ARD.tagesthemen 22:30
http://www.tagesschau.de/sendungen/0,1196,SPM830_OIT2818208,00.html

ZDF.heute 19.00 ab 3:25min
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/mediathek/video/0,1473,2044547,00.html

ARD.tagesschau 20.00
http://www.tagesschau.de/sendungen/0,1196,SPM830_OIT2817882,00.html

Tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2816144_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Associated Press bei www.mittelhessen.de
http://www.mittelhessen.de/ap/apnews.php?code=20040105APD0900

www.bbv-net.de
http://www.bbv-net.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/32718

Deutschlandfunk Campus und Karriere.de +Audiostream
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/224994/

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