Vollversammlung mit über 1000 Studiereden beschließt Proteste
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Am heutigen Mittwoch haben über 1000 Studierende in einem hoffnungslos
überfüllten Auditorium Maximum (AUDMAX) Proteste gegen Bildungs- und
Sozialabbau beschlossen.

Die Studierenden stimmten mit überwältigender Mehrheit einer Resolution
zu, die sich gegen Studiengebühren und für eine staatliche
Ausfinanzierung des Bildungssystems einsetzt. Weiterhin fordern die
Studierenden mehr Mitbestimmungsrechte in den Hochschulgremien ein.

Der AStA-Vorsitzende Martin Bär eröffnete die Vollversammlung mit einer
grundsätzliche Kritik der Bundes- und Landespolitik: "Die Politikerinnen
und Politiker, die uns volljammern, es sei eben nicht genug Geld da,
haben doch jahrelang die konsequente Vernichtung staatlicher Einnahmen
auf Kosten gerade der schwächeren sozialen Schichten betrieben."

Der AStA rief zu einem Bildungs- und Sozialwahlkampf 2004 auf, den man
zusammen mit Gewerkschaften, Kirchen, Schulen, Arbeitslosenintitiativen
und anderen Akteuren der Sozial- und Bildungspolitik führen wolle. Es
müsse endlich um Grundsätze staatlicher Einnahmen- und Ausgabenpolitik
gehen. Statt ideologisierte Studiengebührendebatten zu führen, solle
vielmehr die Steuerpolitik in den Blickpunkt der öffentlichen Diskussion
gerückt werden. Mit öffentlichen Protesten und gezielten PR-Aktionen
wolle man diese Themen auf die politische Agenda des Europa- und
Landtagswahlkampfes in Brandenburg setzen.

Auf der Vollversammlung redeten Christine Scholz von studentischen
Bundesverband fzs (freier zusammenschluss von studentinnenschaften) und
Arne Karrasch von der Aktionsgruppe gegen Bildungsabbau zu den konkreten
Problemen der Hochschulen.

So fehlen im Haushalt der Universität Potsdam trotz aufgestockter
Landeszuweisungen immer noch 8,5 Millionen Euro für 2004. Damit sei die
Arbeitsfähigkeit der Fakultäten ernsthaft bedroht. Bundesweit sei die
Einführung von Studiengebühren für viele Studierende existenzbedrohend.

Am Ende wurde eine Vielzahl von Protesten angekündigt, die am Donnerstag
in ganz Potsdam stattfinden sollen. Die überwiegende Mehrheit der
Studierenden wollte jedoch nicht mehr in diesem Jahr streiken, sondern
sich vielmehr auf die Proteste am Donnerstag und auf das Wahljahr 2004
konzentrieren.

Resolutionstext:
http://www.asta.uni-potsdam.de/bildungsprotest/index.php3?textfile=639

Aktionen: http://www.asta.uni-potsdam.de/sonst/ausgabe.php3?textfile=643

Mit freundlichen Grüßen

Frank Richarz
AStA-Geschäftsführer

Tel: (0331) 977-1225
Fax: (0331) 977-1795
E-Mail: gefu(at)asta.uni-potsdam.de
Website: http://www.asta.uni-potsdam.de

Bei Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


I.A. AK-Öffentlichkeitsarbeit