13. Dezember 2003, 14 Uhr

Berlin - Frankfurt/Main - Leipzig

Bildungsfinanzierung als zentrale Aufgabe von Bund und Ländern

Die Bildungsausgaben und speziell auch die Ausgaben für die Hochschulen werden in fast allen Bundesländern massiv gekürzt. Folge ist, dass Seminare und Vorlesungen hoffnungslos überfüllt sind, ganze Fachbereiche und sogar Hochschulen zusammengelegt bzw. aufgelöst werden.
Diese Verantwortungslosigkeit auf Länderebene wird auf Bundesebene widergespiegelt: Auch vom Bund kommt kein deutliches Signal für eine höhere Priorisierung der Bildung. Das BAföG stagniert. Die Mittel für Hochschulbau sollen in den nächsten Jahren sinken, trotz dringend erforderlicher Investitionen. All dies wird mit fehlenden Geldern in den Kassen der öffentlichen Hand begründet. Die leeren Kassen werden als „Sachzwang“ bezeichnet, ohne die Frage nach dem Zustandekommen der Haushaltslöcher zu stellen. Lobbygruppen stellen die Forderung „Steuern ´runter“, und die vorgezogene Steuerreform wird den Ländern noch weniger Geld in eben jene leeren Kassen bringen. Der „Sachzwang“ verschärft sich.
Kein Vorwand ist dabei zu billig, um mittelfristige Hochschulstrukturreformen durchzusetzen, die eine weitere Selektion im Bildungswesen mit sich bringen. Viele Maßnahmen, die unter dem Etikett des Bologna-Prozesses an den Hochschulen durchgesetzt werden, dienen allein Einsparungen und Zugangsverknappungen.
Wir fordern daher ein Umdenken in der Finanzpolitik. Kürzungen und Stagnation im Bildungs- und Sozialbereich verschärfen die soziale Ungleicheit. Die Ziele einer emanzipatorischen Gesellschaft und der Teilhabe aller an ihr und ihrer Gestaltung können so nicht erreicht werden.
Im Rahmen der Diskussion um die Kompetenzneuordnung zwischen Bund und Ländern fordern wir ein deutliches Signal von Seiten des Bundes, sich im gesamten Bundesgebiet für eine qualitativ hochwertige und gebührenfreie Bildung einzusetzen.

Bildung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Wenn wir uns für mehr Ressourcen in Bildung einsetzen, dann handeln wir im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Ohne Bildung keine Zukunft. Wir lehnen einen Verteilungskampf zwischen den verschiedenen Institutionen und Ebenen im Bildungsprozess (z.B. Kindergärten versus Hochschulen) ab.
In diesem Zusammenhang fordern wir eine qualitative inhaltsorientierte Studienreform ein. Dazu ist eine Orientierung auf kritische Wissenschaft, kritische Praxis im Studium erforderlich. Wissenschaftliche Qualifikation muss als Instrument gesellschaftlicher Veränderung auch von Seiten der Studierenden wiederentdeckt werden.
Gleichzeitig wenden wir uns gegen die soziale Selektivität des Bildungssystems. Eine qualitativ hochwertige Bildung, die emanzipatorischen Ansprüchen genügt, muss allen Menschen offen stehen. Offene und heimliche Zugangshürden müssen abgebaut, nicht neu errichtet werden.

Ablehnung von Studiengebühren, egal in welcher Form

In zahlreichen Bundesländern sind Studiengebühren in Form von Rückmelde- oder Verwaltungsgebühren, Strafgebühren für sogenannte LangzeitstudentInnen, Studienkonten, Gebühren für AusländerInnen etc. bereits eingeführt oder in der Diskussion. In der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) wurde ein allgemein gehaltenes und unzureichendes Gebührenverbot im Erststudium festgelegt. Selbst gegen dieses Gesetz klagen nun zahlreiche Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht. Zahlreiche PolitikerInnen auf Bundes- und auf Landesebene haben bereits konkrete Pläne für generelle Studiengebühren geäußert, wenn der Klage stattgegegeben wird.
Wir sind der Meinung: Jede Art von Studiengebühren ist aus bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen. Ein bundesweites Verbot von Studiengebühren ist daher unerlässlich. Darüber hinaus fordern wir alle Parteien auf, sich klar für ein gebührenfreies Studium auszusprechen.

Ja zum Sozialstaat

Uns ist klar: Die Argumente der leeren Kassen werden auch gegen andere soziale Gruppen wie beispielsweise RentnerInnen, ArbeiterInnen, MigrantInnen, Behinderte, Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und BeamtInnen angewandt. Wir wehren uns dagegen, diese sozialen Gruppen gegeneinander oder auch gegen die Studierenden auszuspielen. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Volkswirtschaft heute so reich wie nie zuvor. Daher muss es darum gehen, die Finanzierung von Bildung und des Sozialstaates über eine Beteiligung der Unternehmen und der Besserverdienenden sicherzustellen. Wir, Studierende, solidarisieren uns nachdrücklich mit den vom Sozialabbau der Agenda 2010 und anderen Konzepten betroffenen Personengruppen und Protestierenden.