Informationsdienst Wissenschaft - idw - - Pressemitteilung Universitaet Leipzig, 18.12.2003

Rektoren fordern Erhalt des Hochschulbaus als Gemeinschaftsaufgabe von
Bund und Laendern

Mitteldeutsche Universitaeten in Halle, Jena und Leipzig wenden sich in
einem dringlichen Schreiben an die Vorsitzenden der
Bundesstaatskommission


Die Rektoren der drei in einer Universitaetspartnerschaft eng
zusammenarbeitenden Universitaeten in Jena, Halle und Leipzig haben sich
in einem Schreiben an die beiden Vorsitzenden der Kommission von
Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen
Ordnung, Franz Muentefering und Dr. Edmund Stoiber, gegen Ueberlegungen
dieser Bundesstaatskommission gewandt, die Gemeinschaftsaufgabe
Hochschulbau aufzugeben und die Finanzierung der Errichtung von
Hochschulgebaeuden und der Beschaffung wissenschaftlicher Grossgeraete
allein den Laendern zu ueberlassen.

Die drei Rektoren - Prof. Grecksch (Halle-Wittenberg), Prof. Meyn (Jena)
und Prof. Haeuser (Leipzig) - betonen: "Diese Erwaegungen erfuellen uns
mit grosser Sorge. Denn fuer die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ist
es besonders wichtig, dass auch zukuenftig der Bund den Ausbau der
Hochschullandschaft unterstuetzt, damit die auf Gegenseitigkeit
beruhende politische Praxis von Bund und Laendern zu den unerlaesslichen
Investitionen in Lehre und Forschung festgeschrieben bleibt." Durch die
Bereitstellung der Bundesmittel seien die entsprechenden Haushaltstitel
bisher in den zur Kofinanzierung verpflichteten Laendern von
Haushaltssperren und Kuerzungen nicht betroffen gewesen, so dass der
Ausbau der Hochschulen planmaessig verlaufen sei. Stellte aber der Bund
seine Mitfinanzierung ein, waeren die dringend gebotene Kontinuitaet und
das jeweilige Investitionsvolumen sofort nachhaltig gefaehrdet.

In diesem Zusammenhang weisen die Rektoren darauf hin, dass der Bund
bereits fuer die Jahre 2004 und 2005 eine erhebliche Kuerzung der
HBFG-Mittel von bisher 1,1 Mrd. Euro auf ca. 750 Millionen Euro
vorsieht. Diese Kuerzung sollte fuer die Folgejahre moeglichst
rueckgaengig gemacht werden.

Weiter stellen die Rektoren fest, dass wegen dieser Kuerzung es im Jahr
2004 erstmals nicht mehr moeglich sein wird, neue Baumassnahmen zu
beginnen, da die bereitgestellten Mittel lediglich fuer die Fortfuehrung
bereits beschlossener Projekte ausreichen. "Diese faktische Aushoehlung
des HBFG kann nicht hingenommen werden", wird betont. "Die nach der
Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands aufgestellte
Zielplanung fuer die bauliche Erneuerung unserer Universitaeten musste
aus Haushaltsgruenden immer wieder gestreckt werden. Besonders wichtige
Bauten fuer Forschung, Lehre und Universitaetsmedizin warten trotz der
anerkennenswerten Aufbauleistung an unseren Universitaeten immer noch
auf ihre Realisierung. Diese Planungen koennten bei Abschaffung der
Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nicht mehr an Angriff genommen
werden."

Abschliessend heisst es, an die beiden Vorsitzenden gewandt: "Wir bitten
Sie dringend, sich dafuer einzusetzen, dass die Gemeinschaftsaufgabe
Hochschulbau erhalten bleibt. Es waere darueber hinaus ausserordentlich
wuenschenswert, wenn es gelaenge, ueber die Hoehe der
Hochschulbaufoerdermittel fuer die Zukunft bindende Jahresscheiben
zwischen Bund und Laendern zu vereinbaren."

Weitere Informationen:
Peter Gutjahr-Loeser
E-Mail: kanzler@uni-leipzig.de