Hallo zusammen,

der AStA des Westfalen-Kolleg hat uns mitgeteilt, dass es wohl eine Gesetzesinitiative aus BaWue zur Aenderung bzw. Streichung des elternunabhaengigen Bafoegs geben soll, die schon Mitte Februar umgesetzt werden soll. Die KollegiatInnen, von denen sehr viele auf dieses Bafoeg angewiesen sind, haetten danach keine Chance mehr, Bafoeg zu beziehen. Zudem sollen die BefoegbezieherInnen staerker in die Pflicht genommen werden, bei z.B. der Eintreibung von Unterhaltsanspruechen gegenueber den Eltern. Dies soll nicht mehr ueber das Bafoeg-Amt laufen.

Der Gesetzantrag ist vom 15.12.03.

Wer den haben moechte, bitte anmailen, wir koennen das Ganze dann faxen.

Wer mehr weiss, bitte umgehend melden (0521-1063427) oder mailen.

Danke im vorraus,

Stefan Broehl
AStA UniBi

DGB Thüringen
Silke Bemmann

Redebeitrag auf der landesweiten Demonstration der Thüringer Studierenden am 14.1.2004 in Erfurt

es gilt das gesprochene Wort

Liebe Studentinnen und Studenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Seit Jahren schon stehen den steigenden Zahlen der Studierenden an deutschen Hochschulen die Kürzungen der Hochschuletats gegenüber. Die daraus resultierenden Probleme wie z.B. überfüllte Hörsäle und längere Studienzeiten sind bekannt. Sie sind heute schon ausführlich geschildert worden. Ich brauche sie nicht zu wiederholen
Die Studienbedingungen haben sich in Thüringen gravierend verschlechtert,
Euer Protest liebe Studentinnen und Studenten ist längst überfällig!

Die Antwort der SPD-geführten Bundesregierung zeigt, wie weit sich diese Partei von sozialdemokratischen Grundwerten wie soziale Gerechtigkeit entfernt hat:
Wer angesichts leerer Kassen Eliteuniversitäten fordert, kann dies nur zu Lasten der übrigen Universitäten in Deutschland tun. Für eine kleine sog. Elite von Studierenden wird in Kauf genommen, dass die Qualität der Hochschulbildung für die Mehrzahl der Studierenden wesentlich schlechter wird.
Dies, liebe Studentinnen und Studenten ist schlicht unsozial!
dies entspricht dem neoliberalen Geist unserer Bundesregierung, hat aber nichts mit Innovation zu tun, geschweige denn mit Chancengleichheit und Sozialer Gerechtigkeit!

Schritt für Schritt wird unser Sozialstaat kaputtgemacht durch eine rücksichtslose Politik der selbsternannten Politik-Eliten in Berlin.
Diese Politik sucht ihresgleichen in der Geschichte der Bundesrepublik. Bisher wurden gesellschaftliche Umbrüche sozial abgefedert. Jüngstes Beispiel ist die Vereinigung Deutschlands: Wir warten hier zwar immer noch auf die blühenden Landschaften,
aber über die Leistungen der Sozialversicherungen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik wurde die Vereinigung sozialverträglich gestaltet.

Wohlgemerkt, sozialverträglich, nicht sozial gerecht.

Einige haben durch die Vereinigung große Geschäfte gemacht, die Sozialpolitik wurde aber nicht über eine Vermögenssteuer oder Kapitalertragssteuer finanziert, sondern über die Beiträge, die alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt haben.

Nun sind die Kassen leer, trotz steigender Beitragszahlungen und das Gejammer über die hohen Lohnnebenkosten nimmt zu.

Es ist richtig, die Abgabenbelastung von Arbeitseinkommen ist in den letzten 20 Jahren enorm gestiegen: Die Beitragsbelastung der Bruttolöhne und -gehälter ist von 12,8 % im Jahre 1980 auf 16 % im Jahre 2001 gestiegen, die Lohnsteuerbelastung im gleichen Zeitraum von 15,8 % 18,5 %.

Es muss aber auch dazu gesagt werden, dass im gleichen Zeitraum die Abgabenbelastung von Gewinn- und Vermögenseinkommen um nahezu die Hälfte reduziert wurde, nämlich von 19,2 % im Jahre 1980 auf nur noch 11,5 % im Jahr 2001.

und dass das

private Geldvermögen in Deutschland allein in den letzten 10 Jahren um 81 % auf 3658 Mrd. € gestiegen ist. Gut 2/3 dieses gigantischen Vermögens befindet sich im Besitz von nur 1 % der Bevölkerung (2500 €/755.000 €-Millionäre)

Während also die Kassen der Sozialversicherungen geplündert wurden und die Sozialleistungen für Beitragszahler gekürzt oder gestrichen werden, wird das Vermögen einiger weniger in diesem Lande immer größer.

Das ist eine gewaltige Umverteilung der Einkommen von Unten, von den abhängig Beschäftigten, nach Oben, den vermeintlichen Eliten!

Dies ist eine schreiende soziale Ungerechtigkeit. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, wir lassen uns durch das begleitende Gejammer der Parteien im Bundestag und Bundesrat , dieser großen Koalition, die sich da einträchtig in Berlin herausgebildet hat, nicht mehr an der Nase herumführen

Es ist genug Geld da, aber statt in Bildung zu investieren, wird mit dem Geld auf den internationalen Aktienmärkten spekuliert

Unter der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung hat sich die Bundesrepublik zu einem wahren Steuerparadies für Unternehmen entwickelt.
Viele Unternehmen, insbesondere Großkonzerne wie bspw. Daimler Benz oder BASF zahlen keine oder kaum noch Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer. Das Aufkommen der Körperschaftssteuer ist von 22,4 Mrd € im Jahre 1999 auf nur noch 2,9 Mrd € im Jahr 2002 gesunken. Im gleichen Zeitraum sind die Gewinne der Kapitalgesellschaften von 274 Mrd € auf 284 Mrd € gestiegen.

Die versprochenen neuen Arbeitsplätze sind aber ebensowenig zu sehen, wie die versprochenen blühenden Landschaften.

Stattdessen werden unsere Sozialversicherungen zerstört.

Dass unsere Renten sicher sind, glaubt in diesem Land wahrscheinlich niemand mehr. Sicher ist aber, dass seit der Einführung der sog. Riesterrente die paritätische Finanzierung ausgehebelt und es in Zukunft zur Privatangelegenheit werden soll, sich ein existenzsicherndes Einkommen im Rentenalter zu sichern. Dieses Jahr gibt es erstmalig in der Bundesrepublik eine Nullrunde für die Renten und ab April sogar eine Senkung der Renten, da die Beitragssätze der Rentner für die Pflegeversicherung verdoppelt werden.

Während die Arbeitslosenzahlen stetig steigen werden durch die Hartz-Gesetze die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit radikal gekürzt. Aktive Arbeitsmarktpolitik findet kaum noch statt. Allein in Thüringen wurden die ABM im letzten Jahr um 31,6 % und die Maßnahmen für die berufliche Weiterbildung um 38,5 % zurückgefahren.
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Thüringen innerhalb des letzten Jahres um weitere 4.200 gestiegen auf jetzt 206.000. Dem stehen aber nur 6.600 gemeldete Stellen gegenüber.
Der Anteil derjenigen, die schon länger als ein Jahr arbeitslos sind, ist auf 41 % angestiegen.

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist also nötiger denn je!

Den Langzeitarbeitslosen und ihren Familien droht das Abrutschen in die soziale Armut. Dies trifft insbesondere die Frauen. 60 % derjenigen, die schon länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet sind sind Frauen.
Ab Januar 2005 gilt jede Erwerbstätigkeit als zumutbar, unabhängig von der Qualifikation und bisheriger Tätigkeit der Arbeitslosen. Weder die Entfernung zur neuen Arbeitsstelle oder ungünstige Arbeitsbedingungen, noch eine Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts wird künftig der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme entgegenstehen.
Wer es dennoch ablehnt, z.B. für einen Minijob erst nach Stuttgart und ein halbes Jahr später nach Hamburg oder vielleicht auch Berlin zu ziehen, dem werden die ohnehin schon geringen Leistungen weiter gekürzt.

Diejenigen, die dennoch keine neue Arbeitsstelle finden, erhalten nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nur noch das sog. Arbeitslosengeld II, was in etwa der Sozialhilfe entspricht. Dies wird sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit natürlich auch negativ auf das Lohnniveau insgesamt in Thüringen auswirken.

Von den neuen Regelungen werden nach Berechnungen des DGB allein in Thüringen 140.000 Menschen betroffen sein. 36 % der Betroffenen werden gar keine Leistungen mehr und 44 % deutlich geringere Leistungen erhalten. Allein aufgrund dieser Kürzungen werden ab dem kommenden Jahr rund 180 Mio € jährlich weniger an Kaufkraft zur Verfügung stehen und die Binnennachfrage und damit die Wirtschaft in Thüringen erheblich schwächen.

Dies wiederum wird zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Ein Kreislauf, der dringend durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik durchbrochen werden muss.
Finanziert werden kann diese bspw. aus der Vermögenssteuer, deren Wiedereinführung längst überfällig ist.

Doch damit immer noch nicht genug
Ganz nebenbei wurden
- der restliche Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende gestrichen,
- die Einkommensgrenzen für die Gewährung des Erziehungsgeldes gesenkt, und
- die Entfernungspauschale kräftig gekürzt

Wir alle zusammen, ob Studenten, Arbeitslose, Rentner oder Arbeitnehmer kommen seit Anfang diesen Jahres in den Genuss der Segnungen der Gesundheitsreform:

Praxisgebühr, kräftige Steigerungen der Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel, wobei nicht verschreibungspflichtige Medikamente künftig komplett selbst gezahlt werden müssen, ebenso wie Brillen und Zahnersatz.
Mit diesen Regelungen ist auch die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen aufgehoben. Die Ausgaben für Arzneimittel und medizinische Leistungen wurden nicht gekürzt. Vielmehr findet eine gigantische Umverteilung zu Lasten der Versicherten, also der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten statt. Das Risiko, krank zu werden wird privatisiert.

Angesichts der kurzen Redezeit kann ich dies jetzt nicht weiter ausführen,

erlaubt sei aber die Anmerkung, dass derart unverschämte Wegelagerei schlicht und ergreifend unerträglich ist, die bei Kranken selbst im Notfall zunächst die 10 € Einsatzgebühr abkassiert,
es ist unerträglich, wenn allein für das Abholen eines Folgerezeptes für die Pille oder Augentropfen jeweils 10 € Eintrittsgebühr gezahlt werden müssen

Und diese Wegelagerei wird ganz bestimmt auch nicht dadurch besser, wenn sie uns durch millionenschwere Anzeigenkampagnen oder gar das Dauergrinsen einzelner Kabinettsmitglieder schmackhaft zu machen versucht wird.

Das Maß ist voll!
Deshalb sind wir alle heute hier versammelt

Die Kürzungen im Bildungsbereich stehen nicht alleine da, sondern müssen im Zusammenhang mit dem Abbau des Sozialstaates und der Zerschlagung unserer Sozialversicherungen gesehen werden.
Hier wie dort, soll eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit profitieren.

Laßt uns gemeinsam dagegen ankämpfen!
Für Chancengleichheit und für soziale Gerechtigkeit