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Freitag, 16. Januar 2004
traub, 22:15h
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traub, 22:14h
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traub, 22:13h
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Intern
traub, 22:10h
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traub, 22:08h
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demo erfurt 14.01.04
streikender, 18:57h
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demo erfurt 14.01.04
streikender, 18:43h
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Donnerstag, 15. Januar 2004
Die Politik wird böse!
jensw, 16:19h
Hallo zusammen,
der AStA des Westfalen-Kolleg hat uns mitgeteilt, dass es wohl eine Gesetzesinitiative aus BaWue zur Aenderung bzw. Streichung des elternunabhaengigen Bafoegs geben soll, die schon Mitte Februar umgesetzt werden soll. Die KollegiatInnen, von denen sehr viele auf dieses Bafoeg angewiesen sind, haetten danach keine Chance mehr, Bafoeg zu beziehen. Zudem sollen die BefoegbezieherInnen staerker in die Pflicht genommen werden, bei z.B. der Eintreibung von Unterhaltsanspruechen gegenueber den Eltern. Dies soll nicht mehr ueber das Bafoeg-Amt laufen.
Der Gesetzantrag ist vom 15.12.03.
Wer den haben moechte, bitte anmailen, wir koennen das Ganze dann faxen.
Wer mehr weiss, bitte umgehend melden (0521-1063427) oder mailen.
Danke im vorraus,
Stefan Broehl
AStA UniBi
der AStA des Westfalen-Kolleg hat uns mitgeteilt, dass es wohl eine Gesetzesinitiative aus BaWue zur Aenderung bzw. Streichung des elternunabhaengigen Bafoegs geben soll, die schon Mitte Februar umgesetzt werden soll. Die KollegiatInnen, von denen sehr viele auf dieses Bafoeg angewiesen sind, haetten danach keine Chance mehr, Bafoeg zu beziehen. Zudem sollen die BefoegbezieherInnen staerker in die Pflicht genommen werden, bei z.B. der Eintreibung von Unterhaltsanspruechen gegenueber den Eltern. Dies soll nicht mehr ueber das Bafoeg-Amt laufen.
Der Gesetzantrag ist vom 15.12.03.
Wer den haben moechte, bitte anmailen, wir koennen das Ganze dann faxen.
Wer mehr weiss, bitte umgehend melden (0521-1063427) oder mailen.
Danke im vorraus,
Stefan Broehl
AStA UniBi
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Redebeitrag DGB Thüringen
traub, 15:40h
DGB Thüringen
Silke Bemmann
Redebeitrag auf der landesweiten Demonstration der Thüringer Studierenden am 14.1.2004 in Erfurt
es gilt das gesprochene Wort
Liebe Studentinnen und Studenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Seit Jahren schon stehen den steigenden Zahlen der Studierenden an deutschen Hochschulen die Kürzungen der Hochschuletats gegenüber. Die daraus resultierenden Probleme wie z.B. überfüllte Hörsäle und längere Studienzeiten sind bekannt. Sie sind heute schon ausführlich geschildert worden. Ich brauche sie nicht zu wiederholen
Die Studienbedingungen haben sich in Thüringen gravierend verschlechtert,
Euer Protest liebe Studentinnen und Studenten ist längst überfällig!
Die Antwort der SPD-geführten Bundesregierung zeigt, wie weit sich diese Partei von sozialdemokratischen Grundwerten wie soziale Gerechtigkeit entfernt hat:
Wer angesichts leerer Kassen Eliteuniversitäten fordert, kann dies nur zu Lasten der übrigen Universitäten in Deutschland tun. Für eine kleine sog. Elite von Studierenden wird in Kauf genommen, dass die Qualität der Hochschulbildung für die Mehrzahl der Studierenden wesentlich schlechter wird.
Dies, liebe Studentinnen und Studenten ist schlicht unsozial!
dies entspricht dem neoliberalen Geist unserer Bundesregierung, hat aber nichts mit Innovation zu tun, geschweige denn mit Chancengleichheit und Sozialer Gerechtigkeit!
Schritt für Schritt wird unser Sozialstaat kaputtgemacht durch eine rücksichtslose Politik der selbsternannten Politik-Eliten in Berlin.
Diese Politik sucht ihresgleichen in der Geschichte der Bundesrepublik. Bisher wurden gesellschaftliche Umbrüche sozial abgefedert. Jüngstes Beispiel ist die Vereinigung Deutschlands: Wir warten hier zwar immer noch auf die blühenden Landschaften,
aber über die Leistungen der Sozialversicherungen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik wurde die Vereinigung sozialverträglich gestaltet.
Wohlgemerkt, sozialverträglich, nicht sozial gerecht.
Einige haben durch die Vereinigung große Geschäfte gemacht, die Sozialpolitik wurde aber nicht über eine Vermögenssteuer oder Kapitalertragssteuer finanziert, sondern über die Beiträge, die alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt haben.
Nun sind die Kassen leer, trotz steigender Beitragszahlungen und das Gejammer über die hohen Lohnnebenkosten nimmt zu.
Es ist richtig, die Abgabenbelastung von Arbeitseinkommen ist in den letzten 20 Jahren enorm gestiegen: Die Beitragsbelastung der Bruttolöhne und -gehälter ist von 12,8 % im Jahre 1980 auf 16 % im Jahre 2001 gestiegen, die Lohnsteuerbelastung im gleichen Zeitraum von 15,8 % 18,5 %.
Es muss aber auch dazu gesagt werden, dass im gleichen Zeitraum die Abgabenbelastung von Gewinn- und Vermögenseinkommen um nahezu die Hälfte reduziert wurde, nämlich von 19,2 % im Jahre 1980 auf nur noch 11,5 % im Jahr 2001.
und dass das
private Geldvermögen in Deutschland allein in den letzten 10 Jahren um 81 % auf 3658 Mrd. € gestiegen ist. Gut 2/3 dieses gigantischen Vermögens befindet sich im Besitz von nur 1 % der Bevölkerung (2500 €/755.000 €-Millionäre)
Während also die Kassen der Sozialversicherungen geplündert wurden und die Sozialleistungen für Beitragszahler gekürzt oder gestrichen werden, wird das Vermögen einiger weniger in diesem Lande immer größer.
Das ist eine gewaltige Umverteilung der Einkommen von Unten, von den abhängig Beschäftigten, nach Oben, den vermeintlichen Eliten!
Dies ist eine schreiende soziale Ungerechtigkeit. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, wir lassen uns durch das begleitende Gejammer der Parteien im Bundestag und Bundesrat , dieser großen Koalition, die sich da einträchtig in Berlin herausgebildet hat, nicht mehr an der Nase herumführen
Es ist genug Geld da, aber statt in Bildung zu investieren, wird mit dem Geld auf den internationalen Aktienmärkten spekuliert
Unter der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung hat sich die Bundesrepublik zu einem wahren Steuerparadies für Unternehmen entwickelt.
Viele Unternehmen, insbesondere Großkonzerne wie bspw. Daimler Benz oder BASF zahlen keine oder kaum noch Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer. Das Aufkommen der Körperschaftssteuer ist von 22,4 Mrd € im Jahre 1999 auf nur noch 2,9 Mrd € im Jahr 2002 gesunken. Im gleichen Zeitraum sind die Gewinne der Kapitalgesellschaften von 274 Mrd € auf 284 Mrd € gestiegen.
Die versprochenen neuen Arbeitsplätze sind aber ebensowenig zu sehen, wie die versprochenen blühenden Landschaften.
Stattdessen werden unsere Sozialversicherungen zerstört.
Dass unsere Renten sicher sind, glaubt in diesem Land wahrscheinlich niemand mehr. Sicher ist aber, dass seit der Einführung der sog. Riesterrente die paritätische Finanzierung ausgehebelt und es in Zukunft zur Privatangelegenheit werden soll, sich ein existenzsicherndes Einkommen im Rentenalter zu sichern. Dieses Jahr gibt es erstmalig in der Bundesrepublik eine Nullrunde für die Renten und ab April sogar eine Senkung der Renten, da die Beitragssätze der Rentner für die Pflegeversicherung verdoppelt werden.
Während die Arbeitslosenzahlen stetig steigen werden durch die Hartz-Gesetze die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit radikal gekürzt. Aktive Arbeitsmarktpolitik findet kaum noch statt. Allein in Thüringen wurden die ABM im letzten Jahr um 31,6 % und die Maßnahmen für die berufliche Weiterbildung um 38,5 % zurückgefahren.
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Thüringen innerhalb des letzten Jahres um weitere 4.200 gestiegen auf jetzt 206.000. Dem stehen aber nur 6.600 gemeldete Stellen gegenüber.
Der Anteil derjenigen, die schon länger als ein Jahr arbeitslos sind, ist auf 41 % angestiegen.
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist also nötiger denn je!
Den Langzeitarbeitslosen und ihren Familien droht das Abrutschen in die soziale Armut. Dies trifft insbesondere die Frauen. 60 % derjenigen, die schon länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet sind sind Frauen.
Ab Januar 2005 gilt jede Erwerbstätigkeit als zumutbar, unabhängig von der Qualifikation und bisheriger Tätigkeit der Arbeitslosen. Weder die Entfernung zur neuen Arbeitsstelle oder ungünstige Arbeitsbedingungen, noch eine Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts wird künftig der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme entgegenstehen.
Wer es dennoch ablehnt, z.B. für einen Minijob erst nach Stuttgart und ein halbes Jahr später nach Hamburg oder vielleicht auch Berlin zu ziehen, dem werden die ohnehin schon geringen Leistungen weiter gekürzt.
Diejenigen, die dennoch keine neue Arbeitsstelle finden, erhalten nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nur noch das sog. Arbeitslosengeld II, was in etwa der Sozialhilfe entspricht. Dies wird sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit natürlich auch negativ auf das Lohnniveau insgesamt in Thüringen auswirken.
Von den neuen Regelungen werden nach Berechnungen des DGB allein in Thüringen 140.000 Menschen betroffen sein. 36 % der Betroffenen werden gar keine Leistungen mehr und 44 % deutlich geringere Leistungen erhalten. Allein aufgrund dieser Kürzungen werden ab dem kommenden Jahr rund 180 Mio € jährlich weniger an Kaufkraft zur Verfügung stehen und die Binnennachfrage und damit die Wirtschaft in Thüringen erheblich schwächen.
Dies wiederum wird zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Ein Kreislauf, der dringend durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik durchbrochen werden muss.
Finanziert werden kann diese bspw. aus der Vermögenssteuer, deren Wiedereinführung längst überfällig ist.
Doch damit immer noch nicht genug
Ganz nebenbei wurden
- der restliche Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende gestrichen,
- die Einkommensgrenzen für die Gewährung des Erziehungsgeldes gesenkt, und
- die Entfernungspauschale kräftig gekürzt
Wir alle zusammen, ob Studenten, Arbeitslose, Rentner oder Arbeitnehmer kommen seit Anfang diesen Jahres in den Genuss der Segnungen der Gesundheitsreform:
Praxisgebühr, kräftige Steigerungen der Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel, wobei nicht verschreibungspflichtige Medikamente künftig komplett selbst gezahlt werden müssen, ebenso wie Brillen und Zahnersatz.
Mit diesen Regelungen ist auch die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen aufgehoben. Die Ausgaben für Arzneimittel und medizinische Leistungen wurden nicht gekürzt. Vielmehr findet eine gigantische Umverteilung zu Lasten der Versicherten, also der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten statt. Das Risiko, krank zu werden wird privatisiert.
Angesichts der kurzen Redezeit kann ich dies jetzt nicht weiter ausführen,
erlaubt sei aber die Anmerkung, dass derart unverschämte Wegelagerei schlicht und ergreifend unerträglich ist, die bei Kranken selbst im Notfall zunächst die 10 € Einsatzgebühr abkassiert,
es ist unerträglich, wenn allein für das Abholen eines Folgerezeptes für die Pille oder Augentropfen jeweils 10 € Eintrittsgebühr gezahlt werden müssen
Und diese Wegelagerei wird ganz bestimmt auch nicht dadurch besser, wenn sie uns durch millionenschwere Anzeigenkampagnen oder gar das Dauergrinsen einzelner Kabinettsmitglieder schmackhaft zu machen versucht wird.
Das Maß ist voll!
Deshalb sind wir alle heute hier versammelt
Die Kürzungen im Bildungsbereich stehen nicht alleine da, sondern müssen im Zusammenhang mit dem Abbau des Sozialstaates und der Zerschlagung unserer Sozialversicherungen gesehen werden.
Hier wie dort, soll eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit profitieren.
Laßt uns gemeinsam dagegen ankämpfen!
Für Chancengleichheit und für soziale Gerechtigkeit
Silke Bemmann
Redebeitrag auf der landesweiten Demonstration der Thüringer Studierenden am 14.1.2004 in Erfurt
es gilt das gesprochene Wort
Liebe Studentinnen und Studenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Seit Jahren schon stehen den steigenden Zahlen der Studierenden an deutschen Hochschulen die Kürzungen der Hochschuletats gegenüber. Die daraus resultierenden Probleme wie z.B. überfüllte Hörsäle und längere Studienzeiten sind bekannt. Sie sind heute schon ausführlich geschildert worden. Ich brauche sie nicht zu wiederholen
Die Studienbedingungen haben sich in Thüringen gravierend verschlechtert,
Euer Protest liebe Studentinnen und Studenten ist längst überfällig!
Die Antwort der SPD-geführten Bundesregierung zeigt, wie weit sich diese Partei von sozialdemokratischen Grundwerten wie soziale Gerechtigkeit entfernt hat:
Wer angesichts leerer Kassen Eliteuniversitäten fordert, kann dies nur zu Lasten der übrigen Universitäten in Deutschland tun. Für eine kleine sog. Elite von Studierenden wird in Kauf genommen, dass die Qualität der Hochschulbildung für die Mehrzahl der Studierenden wesentlich schlechter wird.
Dies, liebe Studentinnen und Studenten ist schlicht unsozial!
dies entspricht dem neoliberalen Geist unserer Bundesregierung, hat aber nichts mit Innovation zu tun, geschweige denn mit Chancengleichheit und Sozialer Gerechtigkeit!
Schritt für Schritt wird unser Sozialstaat kaputtgemacht durch eine rücksichtslose Politik der selbsternannten Politik-Eliten in Berlin.
Diese Politik sucht ihresgleichen in der Geschichte der Bundesrepublik. Bisher wurden gesellschaftliche Umbrüche sozial abgefedert. Jüngstes Beispiel ist die Vereinigung Deutschlands: Wir warten hier zwar immer noch auf die blühenden Landschaften,
aber über die Leistungen der Sozialversicherungen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik wurde die Vereinigung sozialverträglich gestaltet.
Wohlgemerkt, sozialverträglich, nicht sozial gerecht.
Einige haben durch die Vereinigung große Geschäfte gemacht, die Sozialpolitik wurde aber nicht über eine Vermögenssteuer oder Kapitalertragssteuer finanziert, sondern über die Beiträge, die alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt haben.
Nun sind die Kassen leer, trotz steigender Beitragszahlungen und das Gejammer über die hohen Lohnnebenkosten nimmt zu.
Es ist richtig, die Abgabenbelastung von Arbeitseinkommen ist in den letzten 20 Jahren enorm gestiegen: Die Beitragsbelastung der Bruttolöhne und -gehälter ist von 12,8 % im Jahre 1980 auf 16 % im Jahre 2001 gestiegen, die Lohnsteuerbelastung im gleichen Zeitraum von 15,8 % 18,5 %.
Es muss aber auch dazu gesagt werden, dass im gleichen Zeitraum die Abgabenbelastung von Gewinn- und Vermögenseinkommen um nahezu die Hälfte reduziert wurde, nämlich von 19,2 % im Jahre 1980 auf nur noch 11,5 % im Jahr 2001.
und dass das
private Geldvermögen in Deutschland allein in den letzten 10 Jahren um 81 % auf 3658 Mrd. € gestiegen ist. Gut 2/3 dieses gigantischen Vermögens befindet sich im Besitz von nur 1 % der Bevölkerung (2500 €/755.000 €-Millionäre)
Während also die Kassen der Sozialversicherungen geplündert wurden und die Sozialleistungen für Beitragszahler gekürzt oder gestrichen werden, wird das Vermögen einiger weniger in diesem Lande immer größer.
Das ist eine gewaltige Umverteilung der Einkommen von Unten, von den abhängig Beschäftigten, nach Oben, den vermeintlichen Eliten!
Dies ist eine schreiende soziale Ungerechtigkeit. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, wir lassen uns durch das begleitende Gejammer der Parteien im Bundestag und Bundesrat , dieser großen Koalition, die sich da einträchtig in Berlin herausgebildet hat, nicht mehr an der Nase herumführen
Es ist genug Geld da, aber statt in Bildung zu investieren, wird mit dem Geld auf den internationalen Aktienmärkten spekuliert
Unter der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung hat sich die Bundesrepublik zu einem wahren Steuerparadies für Unternehmen entwickelt.
Viele Unternehmen, insbesondere Großkonzerne wie bspw. Daimler Benz oder BASF zahlen keine oder kaum noch Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer. Das Aufkommen der Körperschaftssteuer ist von 22,4 Mrd € im Jahre 1999 auf nur noch 2,9 Mrd € im Jahr 2002 gesunken. Im gleichen Zeitraum sind die Gewinne der Kapitalgesellschaften von 274 Mrd € auf 284 Mrd € gestiegen.
Die versprochenen neuen Arbeitsplätze sind aber ebensowenig zu sehen, wie die versprochenen blühenden Landschaften.
Stattdessen werden unsere Sozialversicherungen zerstört.
Dass unsere Renten sicher sind, glaubt in diesem Land wahrscheinlich niemand mehr. Sicher ist aber, dass seit der Einführung der sog. Riesterrente die paritätische Finanzierung ausgehebelt und es in Zukunft zur Privatangelegenheit werden soll, sich ein existenzsicherndes Einkommen im Rentenalter zu sichern. Dieses Jahr gibt es erstmalig in der Bundesrepublik eine Nullrunde für die Renten und ab April sogar eine Senkung der Renten, da die Beitragssätze der Rentner für die Pflegeversicherung verdoppelt werden.
Während die Arbeitslosenzahlen stetig steigen werden durch die Hartz-Gesetze die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit radikal gekürzt. Aktive Arbeitsmarktpolitik findet kaum noch statt. Allein in Thüringen wurden die ABM im letzten Jahr um 31,6 % und die Maßnahmen für die berufliche Weiterbildung um 38,5 % zurückgefahren.
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Thüringen innerhalb des letzten Jahres um weitere 4.200 gestiegen auf jetzt 206.000. Dem stehen aber nur 6.600 gemeldete Stellen gegenüber.
Der Anteil derjenigen, die schon länger als ein Jahr arbeitslos sind, ist auf 41 % angestiegen.
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist also nötiger denn je!
Den Langzeitarbeitslosen und ihren Familien droht das Abrutschen in die soziale Armut. Dies trifft insbesondere die Frauen. 60 % derjenigen, die schon länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet sind sind Frauen.
Ab Januar 2005 gilt jede Erwerbstätigkeit als zumutbar, unabhängig von der Qualifikation und bisheriger Tätigkeit der Arbeitslosen. Weder die Entfernung zur neuen Arbeitsstelle oder ungünstige Arbeitsbedingungen, noch eine Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts wird künftig der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme entgegenstehen.
Wer es dennoch ablehnt, z.B. für einen Minijob erst nach Stuttgart und ein halbes Jahr später nach Hamburg oder vielleicht auch Berlin zu ziehen, dem werden die ohnehin schon geringen Leistungen weiter gekürzt.
Diejenigen, die dennoch keine neue Arbeitsstelle finden, erhalten nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nur noch das sog. Arbeitslosengeld II, was in etwa der Sozialhilfe entspricht. Dies wird sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit natürlich auch negativ auf das Lohnniveau insgesamt in Thüringen auswirken.
Von den neuen Regelungen werden nach Berechnungen des DGB allein in Thüringen 140.000 Menschen betroffen sein. 36 % der Betroffenen werden gar keine Leistungen mehr und 44 % deutlich geringere Leistungen erhalten. Allein aufgrund dieser Kürzungen werden ab dem kommenden Jahr rund 180 Mio € jährlich weniger an Kaufkraft zur Verfügung stehen und die Binnennachfrage und damit die Wirtschaft in Thüringen erheblich schwächen.
Dies wiederum wird zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Ein Kreislauf, der dringend durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik durchbrochen werden muss.
Finanziert werden kann diese bspw. aus der Vermögenssteuer, deren Wiedereinführung längst überfällig ist.
Doch damit immer noch nicht genug
Ganz nebenbei wurden
- der restliche Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende gestrichen,
- die Einkommensgrenzen für die Gewährung des Erziehungsgeldes gesenkt, und
- die Entfernungspauschale kräftig gekürzt
Wir alle zusammen, ob Studenten, Arbeitslose, Rentner oder Arbeitnehmer kommen seit Anfang diesen Jahres in den Genuss der Segnungen der Gesundheitsreform:
Praxisgebühr, kräftige Steigerungen der Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel, wobei nicht verschreibungspflichtige Medikamente künftig komplett selbst gezahlt werden müssen, ebenso wie Brillen und Zahnersatz.
Mit diesen Regelungen ist auch die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen aufgehoben. Die Ausgaben für Arzneimittel und medizinische Leistungen wurden nicht gekürzt. Vielmehr findet eine gigantische Umverteilung zu Lasten der Versicherten, also der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten statt. Das Risiko, krank zu werden wird privatisiert.
Angesichts der kurzen Redezeit kann ich dies jetzt nicht weiter ausführen,
erlaubt sei aber die Anmerkung, dass derart unverschämte Wegelagerei schlicht und ergreifend unerträglich ist, die bei Kranken selbst im Notfall zunächst die 10 € Einsatzgebühr abkassiert,
es ist unerträglich, wenn allein für das Abholen eines Folgerezeptes für die Pille oder Augentropfen jeweils 10 € Eintrittsgebühr gezahlt werden müssen
Und diese Wegelagerei wird ganz bestimmt auch nicht dadurch besser, wenn sie uns durch millionenschwere Anzeigenkampagnen oder gar das Dauergrinsen einzelner Kabinettsmitglieder schmackhaft zu machen versucht wird.
Das Maß ist voll!
Deshalb sind wir alle heute hier versammelt
Die Kürzungen im Bildungsbereich stehen nicht alleine da, sondern müssen im Zusammenhang mit dem Abbau des Sozialstaates und der Zerschlagung unserer Sozialversicherungen gesehen werden.
Hier wie dort, soll eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit profitieren.
Laßt uns gemeinsam dagegen ankämpfen!
Für Chancengleichheit und für soziale Gerechtigkeit
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Mittwoch, 14. Januar 2004
Pressemitteilung
burzel, 20:50h
Richtungswechsel - Proteste gegen Bildungs- und Sozialabbau in Erfurt
Etwa 2.500 Studierende, angereist aus allen Thüringer Universitäten,
haben heute in Erfurt gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstriert. Auf
einer von den streikenden Studierenden der Bauhaus-Universität Weimar
und der KTS (Konferenz Thüringer Studentenschaften) organisierten
Kundgebung ging es hauptsächlich um die schlechte Finanzsituation im
Thüringer Bildungsbereich. Fast 150 Studenten der Bauhaus Uni waren am
frühen Morgen um 5 Uhr in Weimar aufgebrochen und hatten die 30 km nach
Erfurt zu Fuß zurückgelegt. Unter dem Motto "Elite bewegt sich" ging es
trotz eisigem Wind gutgelaunt zur Demonstration in die Landeshauptstadt.
In Erfurt wurde auf der Auftaktkundgebung auf dem Domplatz über die
schlechte Situation der Studentenwerke berichtet. Wegen dauernder
Einsparmaßnahmen wird die Arbeit immer schwieriger: BAFöG-Anträge können
nicht bearbeitet werden, das Essen verteuert sich und der Neubau und die
Sanierung benötigter Wohnstätten können nicht erfolgen. Vertreter der 9
Hochschulen klärten die angereisten Studenten über die Probleme ihrer
Hochschule auf. Fakt ist, das die Situation an allen Hochschulstandorten
gleich ist. Es fehlen unzählige Seminarplätze. Wartezeiten von 2
Semestern sind inzwischen die Regel. Die Anzahl an wissenschaftlichen
Mitarbeitern wird weiterhin sinken, doch schon jetzt fehlen in Thüringer
Hochschulen Gelder für hunderte Lehrkräfte. Die Vergabe und Betreuung
von Diplomthemen verzögert sich oft auch um 2 Semester. Professuren
können aufgrund der Einsparmaßnahmen nicht besetzt werden. Die Qualität
von Forschung und Lehre leidet an den Folgen der massiven Kürzungen -
und ein Ende ist alles andere als in Sicht. Höhepunkt der Demonstration
in Erfurt war die Rede von Ministerin Dagmar Schipanski. Sie
unterstützte die Ziele der Studierenden nach einer besseren Ausstattung
von Forschung und Lehre an den Thüringer Hochschulen. Sie erteilte den
Plänen von Eliteuniversitäten eine klare Absage. Mit den Geldern solle,
so Frau Schipanski, doch flächendeckend eine hohe Qualität der Lehre an
Hochschulen in Deutschland gewährleistet werden. Kritik aus den Reihen
der Demonstranten gab es beim Thema "Thüringer Hochschulpakt". Die
Beschränkung der Finanzen auf ein Minimum, mit dem gerade ein Mindestmaß
an Lehre an den Hochschulen erhalten bleiben kann, ist der Hauptauslöser
für die schlechten Bedingungen in Thüringen. Es erfolgt keine Anpassung
an die Studierendenzahlen und die Lohnsteigerungen. In Weimar waren
bereits zum Jahreswechsel an die 70 Mitarbeiterstellen in Gefahr.
Die KTS und die Streikenden Studierenden der Bauhaus-Uni Weimar riefen
die Demonstranten zu gemeinsamen Aktionen und Engagement gegen die Pläne
der Landes- wie Bundesregierung auf. Nur wenn jetzt alle Hochschüler
geschlossen Druck auf die Regierung ausübten, könne man sich auch
weiterhin Gehör verschaffen. Ein erster Schritt wurde bereits getan: Der
in Weimar erarbeitete Forderungskatalog, der auch im Rahmen der
Klausurtagung der SPD Anfang Januar in Weimar der SPD-Spitze übergeben
wurde, wurde von allen Thüringer Hochschulen unterzeichnet. Nun bot Frau
Ministerin Schipanski Gespräche an.
ak-presse@gmx.de
Etwa 2.500 Studierende, angereist aus allen Thüringer Universitäten,
haben heute in Erfurt gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstriert. Auf
einer von den streikenden Studierenden der Bauhaus-Universität Weimar
und der KTS (Konferenz Thüringer Studentenschaften) organisierten
Kundgebung ging es hauptsächlich um die schlechte Finanzsituation im
Thüringer Bildungsbereich. Fast 150 Studenten der Bauhaus Uni waren am
frühen Morgen um 5 Uhr in Weimar aufgebrochen und hatten die 30 km nach
Erfurt zu Fuß zurückgelegt. Unter dem Motto "Elite bewegt sich" ging es
trotz eisigem Wind gutgelaunt zur Demonstration in die Landeshauptstadt.
In Erfurt wurde auf der Auftaktkundgebung auf dem Domplatz über die
schlechte Situation der Studentenwerke berichtet. Wegen dauernder
Einsparmaßnahmen wird die Arbeit immer schwieriger: BAFöG-Anträge können
nicht bearbeitet werden, das Essen verteuert sich und der Neubau und die
Sanierung benötigter Wohnstätten können nicht erfolgen. Vertreter der 9
Hochschulen klärten die angereisten Studenten über die Probleme ihrer
Hochschule auf. Fakt ist, das die Situation an allen Hochschulstandorten
gleich ist. Es fehlen unzählige Seminarplätze. Wartezeiten von 2
Semestern sind inzwischen die Regel. Die Anzahl an wissenschaftlichen
Mitarbeitern wird weiterhin sinken, doch schon jetzt fehlen in Thüringer
Hochschulen Gelder für hunderte Lehrkräfte. Die Vergabe und Betreuung
von Diplomthemen verzögert sich oft auch um 2 Semester. Professuren
können aufgrund der Einsparmaßnahmen nicht besetzt werden. Die Qualität
von Forschung und Lehre leidet an den Folgen der massiven Kürzungen -
und ein Ende ist alles andere als in Sicht. Höhepunkt der Demonstration
in Erfurt war die Rede von Ministerin Dagmar Schipanski. Sie
unterstützte die Ziele der Studierenden nach einer besseren Ausstattung
von Forschung und Lehre an den Thüringer Hochschulen. Sie erteilte den
Plänen von Eliteuniversitäten eine klare Absage. Mit den Geldern solle,
so Frau Schipanski, doch flächendeckend eine hohe Qualität der Lehre an
Hochschulen in Deutschland gewährleistet werden. Kritik aus den Reihen
der Demonstranten gab es beim Thema "Thüringer Hochschulpakt". Die
Beschränkung der Finanzen auf ein Minimum, mit dem gerade ein Mindestmaß
an Lehre an den Hochschulen erhalten bleiben kann, ist der Hauptauslöser
für die schlechten Bedingungen in Thüringen. Es erfolgt keine Anpassung
an die Studierendenzahlen und die Lohnsteigerungen. In Weimar waren
bereits zum Jahreswechsel an die 70 Mitarbeiterstellen in Gefahr.
Die KTS und die Streikenden Studierenden der Bauhaus-Uni Weimar riefen
die Demonstranten zu gemeinsamen Aktionen und Engagement gegen die Pläne
der Landes- wie Bundesregierung auf. Nur wenn jetzt alle Hochschüler
geschlossen Druck auf die Regierung ausübten, könne man sich auch
weiterhin Gehör verschaffen. Ein erster Schritt wurde bereits getan: Der
in Weimar erarbeitete Forderungskatalog, der auch im Rahmen der
Klausurtagung der SPD Anfang Januar in Weimar der SPD-Spitze übergeben
wurde, wurde von allen Thüringer Hochschulen unterzeichnet. Nun bot Frau
Ministerin Schipanski Gespräche an.
ak-presse@gmx.de
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kleiner Vorab-Pressespiegel zu Demo Erfurt
streikender, 18:20h
MDR - Video
http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/1152712.html
Junge Welt
http://www.jungewelt.de/2004/01-15/010.php
Regio-Web
http://www.regioweb.de/webchange/16836-1074089300588-16779-newsdetail.html
AP
http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20040114APD2940
http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/1152712.html
Junge Welt
http://www.jungewelt.de/2004/01-15/010.php
Regio-Web
http://www.regioweb.de/webchange/16836-1074089300588-16779-newsdetail.html
AP
http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20040114APD2940
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Demonstration in Erfurt am Mi 14.1.04
streikender, 06:24h
Auftaktkundgebung an den Domstufen 10.30 Uhr
Abschlusskundgebung vor der Thüringer Staatskanzlei, "fünf vor zwölf"
Bahnverbindungen:
von Weimar 9:38 Uhr -> Erfurt 9:55 Uhr
von Weimar 9:55 ab -> Erfurt 10:10 Uhr
Erfurt 14:01 Uhr -> Weimar 14:17 Uhr an
Erfurt 15:01 Uhr -> Weimar 15:17 Uhr an
Abschlusskundgebung vor der Thüringer Staatskanzlei, "fünf vor zwölf"
Bahnverbindungen:
von Weimar 9:38 Uhr -> Erfurt 9:55 Uhr
von Weimar 9:55 ab -> Erfurt 10:10 Uhr
Erfurt 14:01 Uhr -> Weimar 14:17 Uhr an
Erfurt 15:01 Uhr -> Weimar 15:17 Uhr an
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