Prof. Dr. Kurt W. Forster, Gropius-Professur, Architektur

13. Dezember 2003, 14 Uhr

Berlin - Frankfurt/Main - Leipzig

Bildungsfinanzierung als zentrale Aufgabe von Bund und Ländern

Die Bildungsausgaben und speziell auch die Ausgaben für die Hochschulen werden in fast allen Bundesländern massiv gekürzt. Folge ist, dass Seminare und Vorlesungen hoffnungslos überfüllt sind, ganze Fachbereiche und sogar Hochschulen zusammengelegt bzw. aufgelöst werden.
Diese Verantwortungslosigkeit auf Länderebene wird auf Bundesebene widergespiegelt: Auch vom Bund kommt kein deutliches Signal für eine höhere Priorisierung der Bildung. Das BAföG stagniert. Die Mittel für Hochschulbau sollen in den nächsten Jahren sinken, trotz dringend erforderlicher Investitionen. All dies wird mit fehlenden Geldern in den Kassen der öffentlichen Hand begründet. Die leeren Kassen werden als „Sachzwang“ bezeichnet, ohne die Frage nach dem Zustandekommen der Haushaltslöcher zu stellen. Lobbygruppen stellen die Forderung „Steuern ´runter“, und die vorgezogene Steuerreform wird den Ländern noch weniger Geld in eben jene leeren Kassen bringen. Der „Sachzwang“ verschärft sich.
Kein Vorwand ist dabei zu billig, um mittelfristige Hochschulstrukturreformen durchzusetzen, die eine weitere Selektion im Bildungswesen mit sich bringen. Viele Maßnahmen, die unter dem Etikett des Bologna-Prozesses an den Hochschulen durchgesetzt werden, dienen allein Einsparungen und Zugangsverknappungen.
Wir fordern daher ein Umdenken in der Finanzpolitik. Kürzungen und Stagnation im Bildungs- und Sozialbereich verschärfen die soziale Ungleicheit. Die Ziele einer emanzipatorischen Gesellschaft und der Teilhabe aller an ihr und ihrer Gestaltung können so nicht erreicht werden.
Im Rahmen der Diskussion um die Kompetenzneuordnung zwischen Bund und Ländern fordern wir ein deutliches Signal von Seiten des Bundes, sich im gesamten Bundesgebiet für eine qualitativ hochwertige und gebührenfreie Bildung einzusetzen.

Bildung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Wenn wir uns für mehr Ressourcen in Bildung einsetzen, dann handeln wir im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Ohne Bildung keine Zukunft. Wir lehnen einen Verteilungskampf zwischen den verschiedenen Institutionen und Ebenen im Bildungsprozess (z.B. Kindergärten versus Hochschulen) ab.
In diesem Zusammenhang fordern wir eine qualitative inhaltsorientierte Studienreform ein. Dazu ist eine Orientierung auf kritische Wissenschaft, kritische Praxis im Studium erforderlich. Wissenschaftliche Qualifikation muss als Instrument gesellschaftlicher Veränderung auch von Seiten der Studierenden wiederentdeckt werden.
Gleichzeitig wenden wir uns gegen die soziale Selektivität des Bildungssystems. Eine qualitativ hochwertige Bildung, die emanzipatorischen Ansprüchen genügt, muss allen Menschen offen stehen. Offene und heimliche Zugangshürden müssen abgebaut, nicht neu errichtet werden.

Ablehnung von Studiengebühren, egal in welcher Form

In zahlreichen Bundesländern sind Studiengebühren in Form von Rückmelde- oder Verwaltungsgebühren, Strafgebühren für sogenannte LangzeitstudentInnen, Studienkonten, Gebühren für AusländerInnen etc. bereits eingeführt oder in der Diskussion. In der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) wurde ein allgemein gehaltenes und unzureichendes Gebührenverbot im Erststudium festgelegt. Selbst gegen dieses Gesetz klagen nun zahlreiche Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht. Zahlreiche PolitikerInnen auf Bundes- und auf Landesebene haben bereits konkrete Pläne für generelle Studiengebühren geäußert, wenn der Klage stattgegegeben wird.
Wir sind der Meinung: Jede Art von Studiengebühren ist aus bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen. Ein bundesweites Verbot von Studiengebühren ist daher unerlässlich. Darüber hinaus fordern wir alle Parteien auf, sich klar für ein gebührenfreies Studium auszusprechen.

Ja zum Sozialstaat

Uns ist klar: Die Argumente der leeren Kassen werden auch gegen andere soziale Gruppen wie beispielsweise RentnerInnen, ArbeiterInnen, MigrantInnen, Behinderte, Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und BeamtInnen angewandt. Wir wehren uns dagegen, diese sozialen Gruppen gegeneinander oder auch gegen die Studierenden auszuspielen. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Volkswirtschaft heute so reich wie nie zuvor. Daher muss es darum gehen, die Finanzierung von Bildung und des Sozialstaates über eine Beteiligung der Unternehmen und der Besserverdienenden sicherzustellen. Wir, Studierende, solidarisieren uns nachdrücklich mit den vom Sozialabbau der Agenda 2010 und anderen Konzepten betroffenen Personengruppen und Protestierenden.

Unter diesem Motto stand die Demonstration am 13. 12. 03 in Leipzig, an der knapp 20.000 StudentenInnen und solidarische Bürger teilnahmen. Zur gleichen Zeit gingen auch StudentenInnen in Frankfurt am Main und in Berlin auf die Straße. Insgesamt protestierten in Deutschland an die 60.000 Studierende gegen Bildungs- und Sozialabbau. Auch in anderen Städten Europas demonstrierten Studenten gegen die allgemeinen Sparmaßnahmen.
Die Teilnehmer in Leipzig kamen mit Bus und Bahn aus dem gesamten mitteldeutschen Raum. Für thüringische StudentenInnen wurde ein Sonderzug durch die Studierendenvertretungen organisiert, aufgesprungen auf diesen sind ca. 2.500 Studierende aus Ilmenau, Schmalkalden, Erfurt, Weimar und Jena. Grund zum Protest sahen auch Studierende aus Leipzig, Dresden, Freiberg, Chemnitz, Wernigerode, Magdeburg, Bernburg, Halle, selbst Nordbayern und anderen Orten.
Demonstriert wurde ab 14.00 Uhr gegen die bundesweiten Sparmaßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich. Beide Bereiche sind nicht von einander zutrennen, die Studierenden zeigten sich solidarisch mit anderen von den Kürzungen betroffenen Bürgern. Sie protestierten gegen die Einsparmaßnahmen und stagnierenden Geldern an den Universitäten und Hochschulen, gegen damit verbundene fehlende Professoren- und Mitarbeiterstellen und Kürzungen bei den Studentenwerken. In erster Linie wurde jedoch der Protest gegen die eingeführten Langzeitstudiengebühren laut. Man warnte vor Einführung der Zweistudiengebühr und stellte sich gegen die allgemeinen Diskussionen genereller Studiengebühren.
Speziell die Thüringer Studierenden fordern von ihrer Landesregierung die Überarbeitung des Thüringischen Hochschulpaktes und die Freigabe von mehr finanziellen Mitteln für die Universitäten und Hochschulen Thüringens.
Der Demonstrationszug ging vom Wintergartenhochhaus zum Bundesverwaltungsgericht, wo um 17.00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfand. Mit Plakaten wie „Lieber Massenbildung als Klassenbildung“ und umgedichteten Liedern (Jingle Bells)
„Kürzung hier, Kürzung da, Kürzung überall!
Gesundheit, Bildung, Arbeitsplatz,
Kürzungswut total (hey)!

Die Regierung sagt,
das Land, das sei bankrott;
doch wir wissen´s besser,
denn wir glauben keinen Schrott.
Das Geld sei knapp jaja!
Es ist doch welches da,
für Unineubau, Citytunnel und
Olympia!

Der rare Kitaplatz,
beim Arzt das Eintrittsgeld,
der super teure Zahnersatz,
der auch nicht besser hält.
Die Bildung wird verkauft,
die Wahlversprechen auch.
Ein Ehrenwort ist gar nichts wert,
doch das ist hier so Brauch!“
machten die Studierenden auf die politischen und gesellschaftlichen Probleme aufmerksam. Die Demonstration verlief ohne Ausschreitungen, getreu dem Motto: „Seid laut, seid bunt und bleibt gewaltfrei!“

Doreen_ak presse

falk_ak_presse

9.00 Uhr Bauhäusler für Kinder
Treffpunkt: Frauenplan
15.00 Uhr VOLLVERSAMMLUNG MENSA

10 - 15.00 Uhr Straßenstrich Marienstraße
Treffpunkt: 9.00 Uhr Mensa (geschminkt etc.)
16.00 Uhr Trauermarsch
Treffpunkt: Mensa Innenhof

der 30 . Drumcircle soll abweichend von dem sonstigen Rahmen als großer öffentlicher Event zur Unterstützung der protestierenden Studenten am 15.12.03 um 14.00 auf dem Theaterplatz stattfinden.Ich hoffe auf rege Teilnahme auch vom Mittelbau und Professoren.
100 instrument werden von mir gestellt, sonst kann alles verwendet werden was sich als Percussioninstrument eignet.
Presse und Medien wurden von mir informiert aber doppelt hält besser.
Weitere Infos zu den Aktionen.
Der nächste Drumcircel findet am 12. 01. 2004 wie gewohnt im Kasseturm statt.
Never stop the beat

Bernd Nentwig

9.00 Uhr Vorbereitung Straßenstrich
Treffpunkt: Mensa
Vormittags: Aktion "Bildungsstau"
(weiter Info`s in Kürze)
14.00 Uhr DRUMZIRKEL mit Prof. Nentwig
Treffpunkt: Theaterplatz
15 - 19.00 Uhr Infoveranstaltung Bachelor / Master
Treffpunkt: Mensa

Ich möchte solidarische Grüße der Studierenden aus Hamburg übermitteln. Die Hochschule für Wirtschaft und Politik sowie der Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Hamburg sind vom 09. bis einschließlich dem 11.12. im Streik gewesen. Leider war die konstruktive Beteiligung am Protest seitens der meisten Studierenden nicht groß genug, um den Streik über längere Zeit aufrecht zu erhalten.

Es wurde auf der Vollversammlung der Uni-HH vom 11.12. vorgeschlagen, die Initiative zu einem Generalstreik aller Fachbereiche im Januar voranzubringen.

Wir fühlen uns solidarisch mit Euch verbunden und wünschen alles Gute.

Grüße, die streikenden Studierenden der Sozialwissenschaften der Uni-HH und der HWP

Weihnachtslieder Singen vor dem Rathaus,
Begabung egal, jede Stimme zählt!

Motto:
Ich wäre lieber Architekt* geworden. (*optional)
Horrorszenario 200X:
Aus dem Studium ist wegen der Einschnitte im Bildungssektor nichts geworden...darum müssen wir uns mit dem Singen von Weihnachtsliedern über Wasser halten.

Treffen am Sonntag 14.12. um 15:30 VdV Alte Holzwerkstatt.

Mitzubringen: Alle möglichen c - gestimmten Instrumente z.B. Blockflöte, Kochtopf, Reißschiene, Rassel, Tambourin, Triangel...

Wenn_das_Bauhaus_sink[1] (pdf, 33 KB)

SCHIEFLAGE IN DER BILDUNGSPOLITIK

Am Frauentor sangen 20 Studenten ziemlich schräg um vor den zahlreichen Passanten auf unsere Lage aufberksam zu machen.

falk_ak presse

sendet live
So. 9.00 - 10.00 Uhr und
Mo. 20.00 - 23.00 Uhr

Überblick zu Lage an den Uni´s.
www.bauhaus.fm

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