Offener Brief an die Sozialchauvinistische Partei Deutschlands (SPD)

Liebe GenossInnen!

Dass Sie sich in den letzten Jahren und Monaten nacheinander von fast allen sozialdemokratischen Grundsätzen getrennt haben ist ja bekannt - und soll hier auch gar nicht weiteres Thema sein. Vielleicht nur soviel: Im Lexikon findet man unter dem Begriff Reform eine Erklärung, die vermuten lässt, dass das, was Sie seit einiger Zeit treiben, ehrlicherweise als Gegenreform bezeichnet werden muss; kurzum: Etwas, das wenigen nutzt und vielen Schaden zufügt. Neu ist allerdings, dass sie dieses Verhalten nun auch in einem bisher relativ verschont gebliebenen Bereich anstrengen, das deutsche Bildungssystem endgültig ruinieren wollen, wie es scheint. Denn: Erst brechen Sie eine Debatte über Elite-Universitäten vom Zaun, die kaschiert und wohl auch kaschieren soll, wie schlecht es momentan tatsächlich um die deutschen Hochschulen steht; verabschieden sich vom sozialdemokratischen Grundwert, dass es „allen“ besser gehen soll und resümieren für sich: Gut ist das, was vor allem wenigen nützt.
Und dann rücken Sie, nachdem Sie uns allen die Hucke vollgelogen haben, ein paar Tage später doch noch mit der vorpräparierten Wahrheit heraus: Elite ginge nicht ohne Gebühren. Ja, sorry, aber Studieren wäre wohl ab sofort nun nicht mehr für jedermann. Wieso auch? War das früher etwa mal so - oder irgendwann einmal "gerecht"?

Ihr Ministerpräsidentskanditat für Thüringen und 1. Staatssekretär der Bundesbildungsministerin brachte es am gestrigen bei einer Diskussion in Erfurt rigoros auf den Punkt: Während uns in Weimar Vertreter der Landes-SPD vor gut 800 Gästen beteuerten, wer Studiengebühren fordere, sei dumm und asozial, tat Kollege Matschie zielstrebig eben dies. Erklärte auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Wie der Phönix aus der Asche – die Elite-Universität Erfurt“, Studiengebühren seinen zwingend "mitzudenken"; gehörten einfach in die momentane Bildungsdiskussion.

Liebe GenossInnen, ich kann, möchte und muss Sie auch und gerade im Interesse Ihrer eigenen Partei daher dringed ersuchen:

1. Lassen Sie nicht zu, dass sich Herr Matschie während er öffentlich völlig redundante Phönix-Märchen verkündet, die mehr nach einer Lesung des 5. Harry-Potter-Bandes denn bildungspolitischer Realität anmuten, weiter die Finger an der Denklücke zwischen seiner Phantasie und dem Studierendenalltag verbrennt.
2. Als auch und vor allem: Werfen Sie solche Leute bitte umgehend aus Ihrer Partei. Oder aber: Erklären Sie uns, wie es zwei Stunden vor Matschies Eskapaden noch heilige und öffentlich bekundete „Parteimeinung“ sein konnte, dass solche Dummheiten nur außerhalb Ihrer Partei überhaupt ansprechbar sind.

Liebe SPD, ehrlich: Es ist an der Zeit, etwas zu tun. (Und, noch ein wenig ehrlicher: Gänzlich anderes als das, was Sie oder Herr Matschie momentan tun.) Es ist dringend an der Zeit, etwas "für" das deutsche BILDUNGSSYSTEM und somit endlich einmal wieder "für" die Menschen in diesem Land zu tun. Für alle wohlgemerkt - nicht nur Parteigenossen, Harry-Potter-Fans, Dummschwätzer oder vermeintliche Eliten (die übrigens eigenartigerweise nirgendwo ausser in den Führungsetagen der Wirtschaft, in welchen, während wir nun für schlechte Studienbedingungen zur Kasse gebeten werden sollen, noch eigenartigerweise gar niemand mehr Steuern zahlen muss, zu finden sind)!

Ja, wie konstatierte doch ein Kommilitone nach unserer gestrigen parteiübergreifenden politischen Diskussion in der Mensa der Bauhaus-Universität: „Die Wahl sollte als Chance und Drohung gesehen werden - für diejenigen, die um ihre Stimmen zu fürchten haben.“ Und, ehrlich: Seit allerspätestens vor wenigen Minuten sind dies nun auch Sie.

Mit freundlichen Grüssen
Jens Wernicke
Referent für Hochschulpolitik des Studierendenkonvents der BUW