Informationsdienst Wissenschaft - idw - - Pressemitteilung Universitaet Leipzig, 18.12.2003

Rektoren fordern Erhalt des Hochschulbaus als Gemeinschaftsaufgabe von
Bund und Laendern

Mitteldeutsche Universitaeten in Halle, Jena und Leipzig wenden sich in
einem dringlichen Schreiben an die Vorsitzenden der
Bundesstaatskommission


Die Rektoren der drei in einer Universitaetspartnerschaft eng
zusammenarbeitenden Universitaeten in Jena, Halle und Leipzig haben sich
in einem Schreiben an die beiden Vorsitzenden der Kommission von
Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen
Ordnung, Franz Muentefering und Dr. Edmund Stoiber, gegen Ueberlegungen
dieser Bundesstaatskommission gewandt, die Gemeinschaftsaufgabe
Hochschulbau aufzugeben und die Finanzierung der Errichtung von
Hochschulgebaeuden und der Beschaffung wissenschaftlicher Grossgeraete
allein den Laendern zu ueberlassen.

Die drei Rektoren - Prof. Grecksch (Halle-Wittenberg), Prof. Meyn (Jena)
und Prof. Haeuser (Leipzig) - betonen: "Diese Erwaegungen erfuellen uns
mit grosser Sorge. Denn fuer die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ist
es besonders wichtig, dass auch zukuenftig der Bund den Ausbau der
Hochschullandschaft unterstuetzt, damit die auf Gegenseitigkeit
beruhende politische Praxis von Bund und Laendern zu den unerlaesslichen
Investitionen in Lehre und Forschung festgeschrieben bleibt." Durch die
Bereitstellung der Bundesmittel seien die entsprechenden Haushaltstitel
bisher in den zur Kofinanzierung verpflichteten Laendern von
Haushaltssperren und Kuerzungen nicht betroffen gewesen, so dass der
Ausbau der Hochschulen planmaessig verlaufen sei. Stellte aber der Bund
seine Mitfinanzierung ein, waeren die dringend gebotene Kontinuitaet und
das jeweilige Investitionsvolumen sofort nachhaltig gefaehrdet.

In diesem Zusammenhang weisen die Rektoren darauf hin, dass der Bund
bereits fuer die Jahre 2004 und 2005 eine erhebliche Kuerzung der
HBFG-Mittel von bisher 1,1 Mrd. Euro auf ca. 750 Millionen Euro
vorsieht. Diese Kuerzung sollte fuer die Folgejahre moeglichst
rueckgaengig gemacht werden.

Weiter stellen die Rektoren fest, dass wegen dieser Kuerzung es im Jahr
2004 erstmals nicht mehr moeglich sein wird, neue Baumassnahmen zu
beginnen, da die bereitgestellten Mittel lediglich fuer die Fortfuehrung
bereits beschlossener Projekte ausreichen. "Diese faktische Aushoehlung
des HBFG kann nicht hingenommen werden", wird betont. "Die nach der
Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands aufgestellte
Zielplanung fuer die bauliche Erneuerung unserer Universitaeten musste
aus Haushaltsgruenden immer wieder gestreckt werden. Besonders wichtige
Bauten fuer Forschung, Lehre und Universitaetsmedizin warten trotz der
anerkennenswerten Aufbauleistung an unseren Universitaeten immer noch
auf ihre Realisierung. Diese Planungen koennten bei Abschaffung der
Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nicht mehr an Angriff genommen
werden."

Abschliessend heisst es, an die beiden Vorsitzenden gewandt: "Wir bitten
Sie dringend, sich dafuer einzusetzen, dass die Gemeinschaftsaufgabe
Hochschulbau erhalten bleibt. Es waere darueber hinaus ausserordentlich
wuenschenswert, wenn es gelaenge, ueber die Hoehe der
Hochschulbaufoerdermittel fuer die Zukunft bindende Jahresscheiben
zwischen Bund und Laendern zu vereinbaren."

Weitere Informationen:
Peter Gutjahr-Loeser
E-Mail: kanzler@uni-leipzig.de

Umfrage des Centrums für Hochschulentwicklung arbeitet mit fragwürdigen
Methoden

Eine Pressemitteilung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) vom
11. Dezember ist mit „Studierende mehrheitlich für Studiengebühren“
überschrieben. Die genaue Formulierung der Fragen gibt das CHE weder in
der Pressemitteilung noch auf der Homepage bekannt. Erst auf mehrfaches
Nachfragen des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) wurden uns
die Fragen überstellt. „Dabei gibt es nicht die Möglichkeit zu
antworten, dass man Studiengebühren ablehnt“, erklärt
ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele.

Dass es nicht um die Frage „Studiengebühren: Ja oder Nein“ ging, räumte
indirekt auch der Referent des CHE, Frank Ziegele in der Sendung „Forum“

auf SWR 2 am Dienstag, den 16.12.2003 ein. Die Frage, ob man ankreuzen
konnte, dass man gegen jede Form von Studiengebühren sei, verneinte er.
Vielmehr habe man drei Varianten von Gebühren vorgelegt und zu diesen
dann Zustimmung oder Ablehnung erbeten.

„Mit dieser suggestiven Fragestellung ist das CHE schon 1998
aufgefallen“, so Klemens Himpele. „Schon damals behaupteten CHE und der
Stifterverband der Deutschen Wirtschaft, dass die Mehrheit der 22- bis
25-jährigen Studierenden für Gebühren seien. Das Aktionsbündnis gegen
Studiengebühren schrieb dazu bereits 1999: „Wer sich an der Befragung
überhaupt beteiligte, war bereits mitten in einer Diskussion über
Studiengebührenvarianten. […] Da die Befragten in den suggestiven
Kontext versetzt wurden, über ein bevorzugtes Studiengebührenmodell
politisch mitentscheiden zu dürfen, ‚wählte’ der größere Teil folglich
die ‚mildeste’ Variante von den drei genannten. Das Ergebnis dann so zu
deuten, als sei die Mehrheit von 1,8 Millionen Studierenden für
Studiengebühren, ist eine an Kühnheit kaum zu übertreffende
‚Interpretation’.“

Das schon 1998 beauftragte forsa-Institut erklärte damals, dass es nicht

um die Frage ging, ob man für oder gegen Studiengebühren sei. „Ziel der
Befragung war es, die Akzeptanz verschiedener, in Zusammenhang mit der
Erhebung von Studiengebühren diskutierter Vorschläge zu ermitteln."

Die Ergebnisse solcher „Umfragen“ veröffentlicht das CHE in schöner
Regelmäßigkeit in zeitlicher Nähe zu großen studentischen Protesten.
Damit soll suggeriert werden, dass die Demonstrierenden eine Minderheit
gegenüber einer großen, schweigenden Mehrheit seien. „Diese
manipulativen Methoden machen einmal mehr deutlich, dass das CHE kein
Think Tank sondern eine interessengeleitet Lobby zur Einführung von
Studiengebühren ist,“ so Klemens Himpele

Bei Rückfragen steht ihnen Klemens Himpele gerne unter 0171 – 89 79 69 0

zur Verfügung

Beteiligt Euch!
Sagt was Ihr denkt und fühlt.
So offen über seine Emotionen und Gedanken zu schreiben ist Mut.
Siehe: http://www.myblog.de/toastbrot

falk_ ak_presse

http://www.nachdenken-willkommen.de/

Hintergrundinfo´s als PDF.

Weitere musikalische Unterstützung Gewünscht!
Infos bei Pascal: WE - 58 12 18

Posaunenquartett 3+1 : Anja, Simon und Steffen

Trio Infernale

Hannes (Sax), Chris (Guitarre), Ulf (Bass), Henning (Drums)

Für die Fakultät Architektur wird angeboten per E-Mail Wünsche zur Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen zu äußern.
nachholen@gmx.de
Wir werden uns um die wichtigsten Veranstaltungen kümmern und euch sobald wie möglich die angebotenen Termine mitteilen.

Da wir uns nur um die Fakultät Architektur kümmern, sollten sich auch Freiwillige für andere Fakultäten finden.
Organisiert euch und meldet euch im Streikbüro in der M18

http://radiostudio.org/projekt/bauhaus.fm
- Justus Wunschik auf Stimmenfang in Leipzig
- Peter Prautzsch tuts ihm gleich im Zug.
- Göttinger Protest in Hannovers Fußgängerzone eingefangen von Mareike Maage
- Streikradios aus Kassel und Berlin telefonieren mit Hans Wastlhuber
- Es wird sich eingewohnt im Hauptgebäude - Einzug für fünf Studenten und Hochschulrektor

17.12.2003 Rubrik "Fotos"

17.12.2003 Rubrik "Fotos"

Thema: "Studienreform, Bachelor, Master und Co."

Referent: Gerd Köhler (Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der GEW, Vorstandsbereich Hochschule und Forschung)

Die Themenkapitel als MP3-Mitschnitt:

00 - Einleitung (0,6 MB)
01 - Zur Person (1,2 MB)
02 - 5 Tendenzen in der Hochschulpolitik (5,8 MB)
03 - Bachelor und Master (6 MB)
04 - Die Rolle der GEW (1,2 MB)
05 - Die Frage der Finanzierung von Bildung (1,5 MB)
06 - Zu unserem Streik (2,1 MB)
07 - Akademikersteuer oder Umverteilung (1,3 MB)
08 - Das Bundesverfassungsgericht (Studiengebühren) (1,3 MB)
09 - Studiengebühren ohne Stipendienssystem? (0,6 MB)
10 - GATZ - Bildung als internationale Ware (2,5 MB)

Mitschnitt/Schnitt: Christian@Rotzoll.de