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Heise berichtet von kostpieligen Links auf Internetseiten der Studentenvertretung:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/55432

Der Link zum MP3-File:
http://campusradio.i-land.de/cr/index.php?id=41&no_cache=1&file=160&uid=32

Mehr Infos unter:
http://www.campusradio-jena.de

"Der Streik ist vorbei - es lebe der Protest!"
Die Studierenden der Bauhaus-Universität, die wider die bildungspolitischen
Kürzungsorgien von Landes- wie Bundesregierung zuletzt mehrere Monate ihre
Hochschule bestreikten, setzen Ihren Kampf um soziale Gerechtigkeit sowie
qualitative und finanzierbare Bildung für alle fort.
Am Mittwoch, den 14. April wird es um 15:00 Uhr in der Mensa am Park die nun
inzwischen 4. studentische Vollversammlung binnen kürzester Zeit geben. Hier
wird das weitere Vorgehen der Studierenden beschlossen. Möglicherweise wird
erneut gestreikt. Möglicherweise aber auch nicht.
Auf jeden Fall jedoch wenden sich die Weimarer Studierenden ab diesem
Semester mit Ihren Themen an eine noch breitere Öffentlichkeit sowie
(weiterhin) an die Politik: Einen Tag nach der Vollversammlung, am
Donnerstag, den 15. April 2004, startet eine groß angelegte und von
Studierenden selbst organisierte Ringvorlesung unter dem Titel "Ob Ihr
wirklich richtig steht, seht Ihr, wenn das Licht ausgeht!" rund um die
Themen Bildung, Bildungsnotstand und Bildungsreform.
Bedeutende RepräsentantInnen und WissenschaftlerInnen aus halb Europa werden
nach Weimar reisen, um sich mit Studierenden, Lehrenden und Interessierten
intensivst mit der Situation und Entwicklung unseres Landes
auseinanderzusetzen, Wissen zu vermitteln, Diskussionen anzubieten und
Alternativen zu besprechen.
Die Vortragsreihe trifft bereits im Vorfeld auf große Unterstützung und
Begeisterung. KooperationspartnerInnen sind unter anderem die
Bauhaus-Universität selbst, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler (BdWi), der freie zusammenschluss von studentinnenschaften
(fzs), das Kolleg Friedrich Nietzsche der Stiftung Weimarer Klassik und
Kunstsammlungen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Gewerkschaften ver.di und
GEW, die DGB Jugend sowie die StipendiatInnengruppen Jena und Erfurt der
Hans-Böckler-Stiftung. Die Schirmherrschaft der Vortragsreihe übernimmt
Prof. Dr. Matthias Maier, Dekan der Fakultät Medien der Bauhaus-Universität.
"Es ist an der Zeit, die Themen, die alle betreffen, endlich auch mit allen
zu besprechen", äußerte Jens Wernicke, Referent für Hochschulpolitik des
Weimarer Studierendenkonvents. Eine herzliche Einladung, sich an dieser
Vortragsreihe zu beteiligen, spricht er nicht nur allen Bürgerinnen und
Bürgern, sondern explizit auch an die Mitglieder der Landtagsfraktionen aus.
"Es ist erschreckend, einmal im Landtag dabei zu sein, wenn dort diskutiert
wird. Das meiste Gesagte besteht aus Schall und Rauch; Worthülsen werden
ausgetauscht und man merkt recht schnell, wie wenig Ahnung unsere
RepräsentantInnen von den Themen, in welchen Sie uns und unsere Interessen
vertreten sollten, eigentlich haben".
Als ReferentInnen beteiligen sich an der Vortragsreihe: Prof. Dr. Dr. hc.
Hans Heinz Holz, der Ehrenvorsitzende der Internationalen Gesellschaft für
dialektische Philosophie, Dr. Axel Troost, der Geschäftsführer des Progress
Instituts für Wirtschaftsforschung (PIW), Klemens Himpele, der
Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), Dr.
Heidrun Jahn von der Consultingagentur für Bachelor, Master und
Akkreditierung (BMA), Torsten Bultmann, der Geschäftsführer des Bundes
demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Sonja
Staack, Mitglied im Akkreditierungsrat (AR), Stefan Bienefeld, ehem.
Vorstand The National Unions of Students in Europe (ESIB), Dr. Alex
Demirovic von der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt, Dr. Peer
Pasternack vom Institut für Hochschulforschung (HoF) Wittenberg, Prof. Dr.
Martin Bennhold vom Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität
Osnabrück, Sabine Kiel, Mitglied des Bundesvorstands des Bundes
demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Dipl.-Volksw.,
Dipl.-Kfm., Dipl.-Hdl. Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des
Deutschen Studentenwerks (DSW), Dr. Ulrich Welbers, Leiter Studienreformbüro
der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie Dr. Andreas Keller von der
Freien Universität Berlin/Humboldt-Universität zu Berlin.

Der genaue Veranstaltungsplan liegt dieser Mail als Anlage bei.

Für Fragen steht Ihnen das Referat Hochschulpolitik jederzeit unter der
Nummer 0178-8677642 zur Verfügung.

Am heutigen Tag erklärte der Thüringer Ministerpräsident der Presse, an Thüringer Hochschulen gebe es keine Probleme, die Studierenden vermittelten ein "Zerrbild der Realität".
Die Weimarer Studierenden konstatieren daher: Herr Ministerpräsident muss blind und taub geworden sein! Denn: Seit Monaten gestand ein Thüringer Politiker nach dem anderen, allen voran Frau Wissenschaftsministerin Schipanski, ein: Den Thüringer Hochschulen geht es alles andere als gut. Und: So wie bisher kann und darf es auf keinen Fall weitergehen!
"Dass der Herr Ministerpräsident nun auf dem Rücken der jetzigen und zukünftigen Studierenden so schamlos und mit stupiden Lügen Wahlkampf zu betreiben versucht, beweist doch nur eins: Er war in letzter Zeit zu oft in Übersee - und scheinbar noch nie an einer Thüringer Universität. Kurzum: Der Mann hat nicht die geringste Ahnung, wovon er spricht. Soviel Dreistigkeit gehört in kein Parlament!", meint Jens Wernicke, Mitglied im Streikrat der Weimarer Studierenden.

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Am gestrigen Mittwoch bewiesen die streikenden Studierenden der Bauhaus-Universität Weimar einmal mehr, dass es ihnen nicht nur um die eindimensionale Forderung nach mehr Geld geht, sondern um die konstruktive Gestaltung ihres „Lebensmittelpunktes Universität".
Vertreter der Studierenden brachten gestern mehrere Anträge zur Abstimmung in den Konvent der Universität, das höchste beschlussfähige Gremium, ein. Dieser stellte sich hinter wichtige Teile des Forderungskatalogs der Studierenden:

1. Die Hochschulfinanzierung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse auch auf lange Sicht öffentlich finanziert bleiben. Deshalb müsse die Hochschulfinanzierung nachgebessert werden und langfristig gesichert bleiben.
2. Das große Engagement der Studierenden und deren Wille zur aktiven Mitgestaltung wurden ausdrücklich begrüßt: Um den studentischen Initiativen wie alternativen Vorlesungen, Arbeitskreisen und Aktionen Raum zu geben, wurde der Mittwoch zum „Hochschulpolitischen Tag“ erklärt.
3. Weitere Punkte bezogen sich auf eine engere Zusammenarbeit der Fakultäten und auf ein geschlossenes Auftreten nach außen: Es wurden die Entwicklung eines fakultätsübergreifenden Profils und eine gemeinsame Projektpräsentationen am Semesterende beschlossen.

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Am morgigen Freitag sind Studierende aller Thüringer Hochschulen in den Thüringer Landtag eingeladen. Dort werden seitens SPD und PDS Anträge zur Nachbesserung des Thüringer Hochschulpaktes, der die Thüringer Hochschulen jährlich zu immer weiteren Kürzungen und einem damit einhergehenden Qualitätsabbau führt, eingebracht.

Offener Brief an die Sozialchauvinistische Partei Deutschlands (SPD)

Liebe GenossInnen!

Dass Sie sich in den letzten Jahren und Monaten nacheinander von fast allen sozialdemokratischen Grundsätzen getrennt haben ist ja bekannt - und soll hier auch gar nicht weiteres Thema sein. Vielleicht nur soviel: Im Lexikon findet man unter dem Begriff Reform eine Erklärung, die vermuten lässt, dass das, was Sie seit einiger Zeit treiben, ehrlicherweise als Gegenreform bezeichnet werden muss; kurzum: Etwas, das wenigen nutzt und vielen Schaden zufügt. Neu ist allerdings, dass sie dieses Verhalten nun auch in einem bisher relativ verschont gebliebenen Bereich anstrengen, das deutsche Bildungssystem endgültig ruinieren wollen, wie es scheint. Denn: Erst brechen Sie eine Debatte über Elite-Universitäten vom Zaun, die kaschiert und wohl auch kaschieren soll, wie schlecht es momentan tatsächlich um die deutschen Hochschulen steht; verabschieden sich vom sozialdemokratischen Grundwert, dass es „allen“ besser gehen soll und resümieren für sich: Gut ist das, was vor allem wenigen nützt.
Und dann rücken Sie, nachdem Sie uns allen die Hucke vollgelogen haben, ein paar Tage später doch noch mit der vorpräparierten Wahrheit heraus: Elite ginge nicht ohne Gebühren. Ja, sorry, aber Studieren wäre wohl ab sofort nun nicht mehr für jedermann. Wieso auch? War das früher etwa mal so - oder irgendwann einmal "gerecht"?

Ihr Ministerpräsidentskanditat für Thüringen und 1. Staatssekretär der Bundesbildungsministerin brachte es am gestrigen bei einer Diskussion in Erfurt rigoros auf den Punkt: Während uns in Weimar Vertreter der Landes-SPD vor gut 800 Gästen beteuerten, wer Studiengebühren fordere, sei dumm und asozial, tat Kollege Matschie zielstrebig eben dies. Erklärte auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Wie der Phönix aus der Asche – die Elite-Universität Erfurt“, Studiengebühren seinen zwingend "mitzudenken"; gehörten einfach in die momentane Bildungsdiskussion.

Liebe GenossInnen, ich kann, möchte und muss Sie auch und gerade im Interesse Ihrer eigenen Partei daher dringed ersuchen:

1. Lassen Sie nicht zu, dass sich Herr Matschie während er öffentlich völlig redundante Phönix-Märchen verkündet, die mehr nach einer Lesung des 5. Harry-Potter-Bandes denn bildungspolitischer Realität anmuten, weiter die Finger an der Denklücke zwischen seiner Phantasie und dem Studierendenalltag verbrennt.
2. Als auch und vor allem: Werfen Sie solche Leute bitte umgehend aus Ihrer Partei. Oder aber: Erklären Sie uns, wie es zwei Stunden vor Matschies Eskapaden noch heilige und öffentlich bekundete „Parteimeinung“ sein konnte, dass solche Dummheiten nur außerhalb Ihrer Partei überhaupt ansprechbar sind.

Liebe SPD, ehrlich: Es ist an der Zeit, etwas zu tun. (Und, noch ein wenig ehrlicher: Gänzlich anderes als das, was Sie oder Herr Matschie momentan tun.) Es ist dringend an der Zeit, etwas "für" das deutsche BILDUNGSSYSTEM und somit endlich einmal wieder "für" die Menschen in diesem Land zu tun. Für alle wohlgemerkt - nicht nur Parteigenossen, Harry-Potter-Fans, Dummschwätzer oder vermeintliche Eliten (die übrigens eigenartigerweise nirgendwo ausser in den Führungsetagen der Wirtschaft, in welchen, während wir nun für schlechte Studienbedingungen zur Kasse gebeten werden sollen, noch eigenartigerweise gar niemand mehr Steuern zahlen muss, zu finden sind)!

Ja, wie konstatierte doch ein Kommilitone nach unserer gestrigen parteiübergreifenden politischen Diskussion in der Mensa der Bauhaus-Universität: „Die Wahl sollte als Chance und Drohung gesehen werden - für diejenigen, die um ihre Stimmen zu fürchten haben.“ Und, ehrlich: Seit allerspätestens vor wenigen Minuten sind dies nun auch Sie.

Mit freundlichen Grüssen
Jens Wernicke
Referent für Hochschulpolitik des Studierendenkonvents der BUW

Heute, am 21. Januar 2004, fand in der Mensa am Park der Bauhaus-Universität vor ca. 800 anwesenden Studierenden die lange geplante „Anhörung der politisch Verantwortlichen“ statt.
In zwei separaten Diskussionsrunden stellten sich nacheinander erst die Wissenschaftsministerin Thüringens, 4 Rektoren und der Geschäftsführer des Studentenwerkes Jena-Weimar – und anschließend die wissenschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, der Dekan der Weimarer Medienfakultät und Torsten Bultmann, Geschäftsführer des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi), der studentischen Meinung und dem studentischen Protest.
Es wurde konträr diskutiert und argumentiert, in einem jedoch waren sich alle Anwesenden einig: Es ist an der Zeit, politische Scheuklappen abzulegen und gemeinsam die Nachbesserung des Thüringer Hochschulpaktes durch den Landtag zu forcieren. Die Thüringer Hochschulen haben Probleme, die keinesfalls nur an den Hochschulen selbst gelöst werden können.
„Meine Hochschule kann sonst in 2 Jahren dicht machen“, sagte Michael Schadeck vom StuRa der Technischen Universität Ilmenau. „Hören Sie also endlich auf, zu behaupten, alles wäre toll und den Schwarzen Peter stets nur weiter zu schieben. Seit 1975 ist keine deutsche Hochschule mehr ausfinanziert gewesen. Daran sind Sie alle zu gleichen Teilen schuld!“ Preisbereinigt sanken von 1975 bis heute die Ausgaben pro deutschem Studierenden auf ein Drittel der damaligen Aufwendungen ab. (Hintergrundinformationen unter: http://www.stura.tu-ilmenau.de/denkfabrik/daten/Heft_AG_HoPo_GEW_3.12.2003.pdf)
Ende Januar wird von der PDS ein Änderungsantrag zum Thüringer Hochschulpakt im Landtag eingebracht werden. Sowohl Prof. Dr. Jens Goebel (CDU) als auch Martin Döring (SPD) versicherten den anwesenden Studierenden, dass dieser Antrag in der Sache von allen Parteien nur gut geheißen und unterstützt werden kann.

Folgende mündliche Aussagen wurden verbindlich gemacht – und sind seitens der Studierendenschaft auf Video dokumentiert worden:

1. Block

„Das Hochschulsystem in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Durch die Annahme in den 90er Jahren, dass die Studentenzahlen sinken würden, ist so eine 150% Überlastung entstanden“, sagte der Rektor der Friedrich-Schiller-Universität. „Wir reagieren auf das Haushaltsdefizit des Landes nach einem Zufallsprinzip“, sagte der Rektor der Bauhaus-Universität Weimar. „Man muss mehr tun als der Hochschulpakt dies momentan tut“, sagte der Rektor der Hochschule für Musik. „Die neuen Bundesländer hatten zu allem die Chance und haben sie verpasst. Etwas weniger West und etwas mehr Ost würde uns allen gut tun“, sagte der Rektor der Fachhochschule Nordhausen. Das Studentenwerk Jena-Weimar machte deutlich, dass auch die Kürzungen des Landes am Studentenwerk nur auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden könnten und dies weiterhin wohl auch zunehmend werden: Die Essenspreise werden steigen, die Semesterbeiträge werden erhöht usw. usf. Und dies alles in einem Kontext, in welchem die Qualität der Lehre kontinuierlich sinkt. „Es ist aber kein Geld für die Nachbesserung des Thüringer Hochschulpaktes da. Die Bundesregierung ist an allem schuld“, sagte Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski. Trotzdem wünsche sie sich für die deutschen Universitäten, dass diese in der internationalen ersten Liga mitspielen können. Elite-Universitäten hält sie für eine „blödsinnige Diskussion“. „Im Moment ist es an der Bauhaus-Universität Weimar ganz besonders eng. Reale Probleme sind deutlich ablesbar“, sagte der Rektor der Bauhaus-Universität Weimar. Er begrüßte die studentischen Aktivitäten und wünschte sich „langjährige Umwälzungsprozesse“. „Es gibt im Moment Probleme. Das hat niemand geleugnet“, bekannt Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski. „Wer behauptet, die Thüringer Rektoren sähen die Probleme an ihren Universitäten nicht oder würden gegen diese nicht ebenso wie die Studierenden protestieren, der irrt. Ich habe das immer getan“, sagte der Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena. „Ich war nie in einer Partei und bin froh darüber. Das parteipolitische Geklüngel muss endlich ein Ende haben. Die Leute müssen erkennen, dass es um unsere jungen Leute geht“, sagte der Rektor der Hochschule für Musik. „Mehr Geld muss rausgerückt werden.“ „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst darum sage ich auch, wie es um die Bildung in Deutschland steht. Ich setze mich für mehr Geld an Schulen und Hochschulen in Thüringen ein“, sagte der Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Frau Schipanski erwiderte er: „Die interne Hochschulreform kann es nicht sein.“ Und: „Aus den deutschen Hochschulen ist mit Teilreformen wohl kaum noch etwas herauszuholen. Wir habe keine Zeit mehr zu verlieren.“ „Es wird notwendig, in die Politik zu wechseln um in den Gremien mitzubestimmen“, sagte der Rektor der Bauhaus-Universität. „Studiengebühren sind unter den momentanen Bedingungen nur eines: Kontraproduktiv.“ „Es ist fünf vor Zwölf. Wir wären schlechte Rektoren, rückten wir die momentane bildungspolitische Debatte nicht in unseren Blickpunkt. Wir müssen um die knappen Gelder kämpfen. Reformprozesse sind fast vollständig ausgereizt. Unsere Ausbildung endet erst dann, wenn der Studierende im Arbeitsleben untergekommen ist“, sagte der Rektor der Fachhochschule Nordhausen. „Außer unseren Köpfen haben wir in Deutschland kaum etwas. Rohstoffe jedenfalls nicht“, sagte der Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena. „Der Thüringer Hochschulpakt kann uns nicht zufrieden stellen.“

2. Block

„Thüringen muss sehr viel für die Bildung tun“, sagte Jens Goebel. „Wir müssen richtig gewichten. Der Hochschulpakt ist zu unflexibel. So sind wir nicht zukunftsfähig“, sagte Karin Kaschuba. „6 Millionen wurden in eine Werbekampagne für die Denkfabrik investiert, die doch lieber nicht in Werbung sondern in Denken hätten investiert werden sollen.“ „Die SPD lehnt grundsätzlich jedwede Art von Studiengebühren ab“, sagte Martin Döring. „Auch und gerade die soeben eingeführten Langzeitstudiengebühren gehören wieder abgeschafft.“ „Studiengebühren sind für die Hochschule zwar attraktive Einnahmen. Sie stellen jedoch eine unmögliche Hypothek für Studierende als auch und vor allem ein Nullsummenspiel dar“, sagte Matthias Maier. „Wenn sonst nichts mehr geht, tritt man die Elite-Debatte los. Das war in der deutschen Geschichte stets der Fall. Eine Ersatz- und Ablenkungsdebatte“, sagte Torsten Bultmann. „Elite ist eine Mogelpackung. Auslese und Aufteilung von Menschen – sonst nichts.“ „Das Land ist in der Pflicht. Denn der Hochschulpakt reicht nicht aus. Wir schneiden uns sonst nur ins eigene Fleisch“, sagte Martin Döring. „Der Hochschulpakt ist ein wahnsinnig enges Korsett. Es zeigt sich: Wenn wir nicht sofort etwas tun, müssen wir in 10 Jahren Studierende bezahlen, damit sie an unsere Hochschulen kommen. Politiker müssen endlich Werteentscheidungen treffen. Es ist viel über Reformen gesprochen worden. Es wurden jedoch nur wenige durchgesetzt. Und das ist nicht nur Uni-Sache!“, sagte Matthias Maier. „Der Elitediskurs ist nichts anderes als eine inszenierte Reform. Durch Einführung zweistufiger Studienabschlüsse wird beim momentanen Stand der Debatte die soziale Selektion nur noch weiter verschärft“, sagte Torsten Bultmann. „Das Land hat auch Forschungsgelder für die Hochschulen gekürzt. So etwas gehört sofort gestoppt!“, sagte Karin Kaschuba. „Die PDS ist grundsätzlich gegen Studiengebühren und plädiert für Chancengerechtigkeit.“ „Die Unternehmenssteuer hat die Ungerechtigkeit verschoben, das gebe ich zu“, sagte Jens Goebel. „Die volkswirtschaftliche Milchmädchenrechnung stimmt: Erst muss die Bildung kommen, dann folgt der Wirtschaftsaufschwung“, sagte Martin Döring. „Es ist schlicht falsch, dass nicht genügend Geld im Landeshaushalt vorhanden ist. Umverteilt werden kann beispielsweise vom Nordthüringer Straßenbau in die Bildung. Es ist alles eine Sache, wie man seine Prioritäten setzt“, sagte Karin Kaschuba. „Mann kann nicht eine rückläufige staatliche Hochschulfinanzierung durch private Mittel ausgleichen. Und erst recht kein Plus dadurch erreichen. Das Gegenteil ist der Fall: Einer Erhöhung staatlicher Zuschüsse folgte – auch uns insbesondere in Amerika – stets eine Steigerung der privaten Fördergelder“, sagte Torsten Bultmann. „Mir liegt die Weiterexistenz aller Thüringer Hochschulen am Herzen. Das Geld des Hochschulpaktes reicht wirklich nicht aus“, sagte Jens Goebel. „Viel Erfolg noch mit dem öffentlichen Diskurs. Dieser wird auch der Landesregierung helfen, die Potentiale voll auszuschöpfen“, sagte Karin Kaschuba. Und Martin Döring stimmte ihr zu.

„Wird die CDU nicht über den Hochschulpakt verhandeln, kommen wir eben wieder in den Landtag“, sagte ein anwesender Student. „Gerne protestiere ich persönlich auch auf ihrem Schreibtisch. Von morgens bis abends. Und jeden Tag.“ „Wie sind in einem Verteilungskampf“, äußerte sich ein weiterer Studierender. „Die Wahl sollte als Chance und Drohung gesehen werden - für diejenigen, die um ihre Stimmen zu fürchten haben.“

Lieber StuRa der Uni Erfurt,

entschuldigt, wenn ich mich in „Eure“ Sachen einmische; ich denke jedoch, dass Euch ein wenig Vernunft momentan nur gut tun kann – als auch und vor allem, dass Ihr momentan Positionen einnehmt, die Euch nicht zustehen und ganz Thüringen schaden. Daher folgende Erwiderungen auf Eure heute morgen der Thüringer Allgemeinen (siehe: http://www.thueringerallgemeine.de/ta/ta.standard.volltext.phpkennung=on2taHOMHomNational38005&zulieferer=ta&kategorie=HOM&rubrik=Homepage®ion=National&auftritt=TA&dbserver=1) verkündete Position, dass die Erfurter Studierenden für Studiengebühren sein:

1. Es gibt keinen Beschluss seitens des StuRa zu diesem Sachverhalt. Wer immer da mit der Presse sprach; er oder sie log.

2. Es gibt ganz im Gegenteil einen anders lautenden Beschluss, dem auch Euer StuRa vor kurzem zugestimmt hat: In der momentanen
gesellschaftlichen Situation sprechen sich alle Thüringer Studierendenvertretungen gegen jedwede Art von Studiengebühren aus.

3. Ich frage mich, wen ihr vertretet. Einer von Euch spricht für den StuRa, der nicht beschlossen hat. Und dieser wiederum spricht momentan, so scheint es jedenfalls, auch nur für sich! Denn: Keiner Eurer Studierenden, welcher auch nur ein Buch zum Thema Studiengebühren gelesen hat, die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes kennt oder weiß, wie es ist, kein Geld zu haben, kann und wird sich von Eurer zunehmend sozialchauvinistischer werdenden Meinung repräsentiert fühlen können.

4. Ihr lasst Euch von der momentanen Politik vor den Karren spannen. Nicht nur schreibt Ihr dumme und leere Argumente des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) ab und behauptet, sozial gerecht wäre, wenn nun Kindergartenplätze UND Studienplätze bezahlt werden müssten –
anstatt zu erkennen, dass es dumm ist, nach der Pest nun die Cholera zu fordern. Auch lenkt ihr die Debatte um verheerende Studienbedingungen an
auch und gerade Eurer Universität in eine Richtung, die kontraproduktiv ist. Denn: Ihr habt Probleme und diskutiert nun über Studiengebühren anstatt über die
Probleme selbst. Und: Ihr konstruiert eine vermeintliche „Lösung“ (Studiengebühren eben), die alle vorhandenen Probleme nur noch verschärfen würde – und diese niemals zu lösen vermag.

Es gibt keine „sozial verträglichen“ Studiengebühren. Ökonomen wie Sozialwissenschaftler werden Euch dies bestätigen. Diese Debatte mag ich jedoch nicht an dieser Stelle führen. Ich möchte Euch jedoch bitten – bitten, die Legitimation Eurer Behauptung, für die Erfurter Studierenden zu sprechen, zu prüfen. Denn – wie mir viele Erfurter Studierende bestätigten: Es scheint eher, als verträtet Ihr Euch denn sie!

Bitte erklärt und informiert Euch. Und verbreitet keine abgeschriebenen und falschen Argumente im Namen anderer, in deren Namen ihr tatsächlich
nicht sprecht.

Mit freundlichen Grüssen
Jens Wernicke
Referent für Hochschulpolitik des Studierendenkonvents der Bauhaus-Universität Weimar

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie im Namen der Studierendenschaft der Bauhaus-Universität Weimar zu einer Pressekonferenz und anschliessender "Anhörung der politisch Verantwortlichen" einladen.

Diese "Anhörung" wird die Situation der Thüringer Hochschulen und Probleme der Thüringer Studierenden thematisieren.

Fast alle Thüringer Rektoren, Frau Wissenschaftsministerin Schipanski sowie verschiedene Politiker aller Landtagsfraktionen werden Rede und Antwort stehen.

Neben verschiedenen Thringer Rektoren werden unter anderem anwesend sein: Frau Schipanski (CDU), Frau Kaschuba (PDS), Herr Göbel (CDU), Herr Döring (SPD) - sowie Torsten Bultmann (Geschäftsführer des BdWi) und Matthias Maier (Prof. Medienmanagement). Die Moderation wird Ralf Homann (Hochschuldozent und Journalist) übernehmen.

Anbei finden Sie den Forderungskatalog der Studierenden der Bauhaus Universität sowie einen genauen Programmablauf.

Die Pressekonferenz wird im Vorfeld der Podiumsdisussion um 13.30 Uhr im Raum 201 in der Mensa im Park in Weimar stattfinden.

Parkmöglichkeiten gibt es am Beethovenparkplatz am DORINT-Hotel.

Wir würden uns über Ihr Erscheinen sehr freuen.

Mit besten Grüßen
Maria Dantz
AK Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Streikkomitees
Bauhaus Universität Weimar

DGB Thüringen
Silke Bemmann

Redebeitrag auf der landesweiten Demonstration der Thüringer Studierenden am 14.1.2004 in Erfurt

es gilt das gesprochene Wort

Liebe Studentinnen und Studenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Seit Jahren schon stehen den steigenden Zahlen der Studierenden an deutschen Hochschulen die Kürzungen der Hochschuletats gegenüber. Die daraus resultierenden Probleme wie z.B. überfüllte Hörsäle und längere Studienzeiten sind bekannt. Sie sind heute schon ausführlich geschildert worden. Ich brauche sie nicht zu wiederholen
Die Studienbedingungen haben sich in Thüringen gravierend verschlechtert,
Euer Protest liebe Studentinnen und Studenten ist längst überfällig!

Die Antwort der SPD-geführten Bundesregierung zeigt, wie weit sich diese Partei von sozialdemokratischen Grundwerten wie soziale Gerechtigkeit entfernt hat:
Wer angesichts leerer Kassen Eliteuniversitäten fordert, kann dies nur zu Lasten der übrigen Universitäten in Deutschland tun. Für eine kleine sog. Elite von Studierenden wird in Kauf genommen, dass die Qualität der Hochschulbildung für die Mehrzahl der Studierenden wesentlich schlechter wird.
Dies, liebe Studentinnen und Studenten ist schlicht unsozial!
dies entspricht dem neoliberalen Geist unserer Bundesregierung, hat aber nichts mit Innovation zu tun, geschweige denn mit Chancengleichheit und Sozialer Gerechtigkeit!

Schritt für Schritt wird unser Sozialstaat kaputtgemacht durch eine rücksichtslose Politik der selbsternannten Politik-Eliten in Berlin.
Diese Politik sucht ihresgleichen in der Geschichte der Bundesrepublik. Bisher wurden gesellschaftliche Umbrüche sozial abgefedert. Jüngstes Beispiel ist die Vereinigung Deutschlands: Wir warten hier zwar immer noch auf die blühenden Landschaften,
aber über die Leistungen der Sozialversicherungen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik wurde die Vereinigung sozialverträglich gestaltet.

Wohlgemerkt, sozialverträglich, nicht sozial gerecht.

Einige haben durch die Vereinigung große Geschäfte gemacht, die Sozialpolitik wurde aber nicht über eine Vermögenssteuer oder Kapitalertragssteuer finanziert, sondern über die Beiträge, die alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt haben.

Nun sind die Kassen leer, trotz steigender Beitragszahlungen und das Gejammer über die hohen Lohnnebenkosten nimmt zu.

Es ist richtig, die Abgabenbelastung von Arbeitseinkommen ist in den letzten 20 Jahren enorm gestiegen: Die Beitragsbelastung der Bruttolöhne und -gehälter ist von 12,8 % im Jahre 1980 auf 16 % im Jahre 2001 gestiegen, die Lohnsteuerbelastung im gleichen Zeitraum von 15,8 % 18,5 %.

Es muss aber auch dazu gesagt werden, dass im gleichen Zeitraum die Abgabenbelastung von Gewinn- und Vermögenseinkommen um nahezu die Hälfte reduziert wurde, nämlich von 19,2 % im Jahre 1980 auf nur noch 11,5 % im Jahr 2001.

und dass das

private Geldvermögen in Deutschland allein in den letzten 10 Jahren um 81 % auf 3658 Mrd. € gestiegen ist. Gut 2/3 dieses gigantischen Vermögens befindet sich im Besitz von nur 1 % der Bevölkerung (2500 €/755.000 €-Millionäre)

Während also die Kassen der Sozialversicherungen geplündert wurden und die Sozialleistungen für Beitragszahler gekürzt oder gestrichen werden, wird das Vermögen einiger weniger in diesem Lande immer größer.

Das ist eine gewaltige Umverteilung der Einkommen von Unten, von den abhängig Beschäftigten, nach Oben, den vermeintlichen Eliten!

Dies ist eine schreiende soziale Ungerechtigkeit. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, wir lassen uns durch das begleitende Gejammer der Parteien im Bundestag und Bundesrat , dieser großen Koalition, die sich da einträchtig in Berlin herausgebildet hat, nicht mehr an der Nase herumführen

Es ist genug Geld da, aber statt in Bildung zu investieren, wird mit dem Geld auf den internationalen Aktienmärkten spekuliert

Unter der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung hat sich die Bundesrepublik zu einem wahren Steuerparadies für Unternehmen entwickelt.
Viele Unternehmen, insbesondere Großkonzerne wie bspw. Daimler Benz oder BASF zahlen keine oder kaum noch Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer. Das Aufkommen der Körperschaftssteuer ist von 22,4 Mrd € im Jahre 1999 auf nur noch 2,9 Mrd € im Jahr 2002 gesunken. Im gleichen Zeitraum sind die Gewinne der Kapitalgesellschaften von 274 Mrd € auf 284 Mrd € gestiegen.

Die versprochenen neuen Arbeitsplätze sind aber ebensowenig zu sehen, wie die versprochenen blühenden Landschaften.

Stattdessen werden unsere Sozialversicherungen zerstört.

Dass unsere Renten sicher sind, glaubt in diesem Land wahrscheinlich niemand mehr. Sicher ist aber, dass seit der Einführung der sog. Riesterrente die paritätische Finanzierung ausgehebelt und es in Zukunft zur Privatangelegenheit werden soll, sich ein existenzsicherndes Einkommen im Rentenalter zu sichern. Dieses Jahr gibt es erstmalig in der Bundesrepublik eine Nullrunde für die Renten und ab April sogar eine Senkung der Renten, da die Beitragssätze der Rentner für die Pflegeversicherung verdoppelt werden.

Während die Arbeitslosenzahlen stetig steigen werden durch die Hartz-Gesetze die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit radikal gekürzt. Aktive Arbeitsmarktpolitik findet kaum noch statt. Allein in Thüringen wurden die ABM im letzten Jahr um 31,6 % und die Maßnahmen für die berufliche Weiterbildung um 38,5 % zurückgefahren.
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Thüringen innerhalb des letzten Jahres um weitere 4.200 gestiegen auf jetzt 206.000. Dem stehen aber nur 6.600 gemeldete Stellen gegenüber.
Der Anteil derjenigen, die schon länger als ein Jahr arbeitslos sind, ist auf 41 % angestiegen.

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist also nötiger denn je!

Den Langzeitarbeitslosen und ihren Familien droht das Abrutschen in die soziale Armut. Dies trifft insbesondere die Frauen. 60 % derjenigen, die schon länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet sind sind Frauen.
Ab Januar 2005 gilt jede Erwerbstätigkeit als zumutbar, unabhängig von der Qualifikation und bisheriger Tätigkeit der Arbeitslosen. Weder die Entfernung zur neuen Arbeitsstelle oder ungünstige Arbeitsbedingungen, noch eine Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts wird künftig der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme entgegenstehen.
Wer es dennoch ablehnt, z.B. für einen Minijob erst nach Stuttgart und ein halbes Jahr später nach Hamburg oder vielleicht auch Berlin zu ziehen, dem werden die ohnehin schon geringen Leistungen weiter gekürzt.

Diejenigen, die dennoch keine neue Arbeitsstelle finden, erhalten nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nur noch das sog. Arbeitslosengeld II, was in etwa der Sozialhilfe entspricht. Dies wird sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit natürlich auch negativ auf das Lohnniveau insgesamt in Thüringen auswirken.

Von den neuen Regelungen werden nach Berechnungen des DGB allein in Thüringen 140.000 Menschen betroffen sein. 36 % der Betroffenen werden gar keine Leistungen mehr und 44 % deutlich geringere Leistungen erhalten. Allein aufgrund dieser Kürzungen werden ab dem kommenden Jahr rund 180 Mio € jährlich weniger an Kaufkraft zur Verfügung stehen und die Binnennachfrage und damit die Wirtschaft in Thüringen erheblich schwächen.

Dies wiederum wird zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Ein Kreislauf, der dringend durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik durchbrochen werden muss.
Finanziert werden kann diese bspw. aus der Vermögenssteuer, deren Wiedereinführung längst überfällig ist.

Doch damit immer noch nicht genug
Ganz nebenbei wurden
- der restliche Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende gestrichen,
- die Einkommensgrenzen für die Gewährung des Erziehungsgeldes gesenkt, und
- die Entfernungspauschale kräftig gekürzt

Wir alle zusammen, ob Studenten, Arbeitslose, Rentner oder Arbeitnehmer kommen seit Anfang diesen Jahres in den Genuss der Segnungen der Gesundheitsreform:

Praxisgebühr, kräftige Steigerungen der Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel, wobei nicht verschreibungspflichtige Medikamente künftig komplett selbst gezahlt werden müssen, ebenso wie Brillen und Zahnersatz.
Mit diesen Regelungen ist auch die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen aufgehoben. Die Ausgaben für Arzneimittel und medizinische Leistungen wurden nicht gekürzt. Vielmehr findet eine gigantische Umverteilung zu Lasten der Versicherten, also der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten statt. Das Risiko, krank zu werden wird privatisiert.

Angesichts der kurzen Redezeit kann ich dies jetzt nicht weiter ausführen,

erlaubt sei aber die Anmerkung, dass derart unverschämte Wegelagerei schlicht und ergreifend unerträglich ist, die bei Kranken selbst im Notfall zunächst die 10 € Einsatzgebühr abkassiert,
es ist unerträglich, wenn allein für das Abholen eines Folgerezeptes für die Pille oder Augentropfen jeweils 10 € Eintrittsgebühr gezahlt werden müssen

Und diese Wegelagerei wird ganz bestimmt auch nicht dadurch besser, wenn sie uns durch millionenschwere Anzeigenkampagnen oder gar das Dauergrinsen einzelner Kabinettsmitglieder schmackhaft zu machen versucht wird.

Das Maß ist voll!
Deshalb sind wir alle heute hier versammelt

Die Kürzungen im Bildungsbereich stehen nicht alleine da, sondern müssen im Zusammenhang mit dem Abbau des Sozialstaates und der Zerschlagung unserer Sozialversicherungen gesehen werden.
Hier wie dort, soll eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit profitieren.

Laßt uns gemeinsam dagegen ankämpfen!
Für Chancengleichheit und für soziale Gerechtigkeit